Dresden/Berlin – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) wertet die jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Migrationspolitik als wichtigen Schritt zur Eindämmung irregulärer Migration. Bereits seit längerem hatte Schuster Grenzkontrollen und weitere Maßnahmen gefordert, um die Situation zu verbessern.

In Dresden erklärte Schuster: „Für die Begrenzung der irregulären Migration habe ich von Anfang an ein umfassendes Maßnahmenpaket eingefordert, zu dem auch der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gehörte. Nun wird dieser zentrale Baustein endlich umgesetzt.“

Besonders begrüßt er die Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die neben verstärkten Grenzkontrollen mit Zurückweisungen und dem Aussetzen von Aufnahmeprogrammen eine spürbare Entlastung für die Kommunen bringen soll.

Laut Beschluss der Bundesregierung sollen bestimmte Flüchtlinge künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, nahe Angehörige nach Deutschland nachzuholen. Zudem wird die geplante beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Zuwanderer nach drei Jahren zurückgenommen. Beide Vorhaben stehen noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundestag.