Dresden - Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ihre Eckpunkte für den kommenden Doppelhaushalt beschlossen. Angesichts wachsender Ausgaben und gleichzeitig sinkender Einnahmen soll der Haushalt strukturell neu ausgerichtet werden.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler, erklärte, dass sich der Freistaat mit einer veränderten finanziellen Realität konfrontiert sehe. „Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Deshalb müssen wir jetzt konsequent handeln und den Haushalt strukturell neu ausrichten“, so Löffler.

Im Papier wird mehrfach eine solide Finanzpolitik betont. Eine ausdrückliche Festlegung auf den Verzicht von Neuverschuldung enthält das Konzept zwar nicht, jedoch wird hervorgehoben, dass sich der Ausgaberahmen an den laufenden Steuereinnahmen und Zuweisungen orientieren müsse. Neue oder bislang nicht eingeplante Vorhaben sollen demnach nur umgesetzt werden, wenn sie durch Einsparungen oder Verschiebungen an anderer Stelle gedeckt sind.

Ein zentraler Punkt der Eckwerte ist die Entwicklung der Personalausstattung im öffentlichen Dienst. Nach Angaben der CDU liegt diese aktuell bei rund 96.000 Stellen und damit deutlich über dem ursprünglich geplanten und finanzierbaren Niveau. Für den Doppelhaushalt 2027/2028 ist vorgesehen, die Zahl der Stellen schrittweise zu reduzieren.

Konkret sollen bis spätestens 2040 mindestens 6.200 Stellen abgebaut werden, langfristig wird ein Ziel von bis zu 11.200 Stellen genannt. Frei werdende Stellen sollen vor einer möglichen Nachbesetzung grundsätzlich überprüft werden. Dabei soll bewertet werden, ob Aufgaben entfallen können oder durch Automatisierung ersetzt werden können.

Mit diesen Maßnahmen will die CDU-Fraktion nach eigenen Angaben die finanzielle Handlungsfähigkeit des Freistaats sichern und gleichzeitig Investitionen weiterhin ermöglichen. Die Eckpunkte bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen im Landtag.