Dresden- Sozialministerin Petra Köpping und Kultusminister Christian Piwarz geben am heutigen Montag, 16.03.2020 in einer Pressekonferenz Auskunft über neue Informationen zur Schließung von Kitas und Schulen in Sachsen.

Wichtige Punkte zusammengefasst:

Regelungen zur Kinderbetreuung

• Eng begrenzter Personenkreis für den eine Notbetreuung in Frage kommt. Übersicht der Personenberechtigten für die Notbetreuung und das dazu auszufüllende Formblatt sind abrufbar unter: www.bildung.sachsen.de
• Unterrichtsfreie Zeit bitte so gestalten, das die Kinder nicht alle aufeinandertreffen, „Coronapartys“ wird hier als Modewort genannt. Der Minister bittet alle Eltern, Kinder und Schüler umsichtig mit der Situation umzugehen. „Bisher habe ich aber den Eindruck, dass alle Beteiligten verständnisvoll mit der Situation umgehen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Zusammenhalt, Unterstützung und Rücksichtnahme sind jetzt entscheidend“, so Piwarz.
• Schulleiter und Kitaleiter werden befähigt, die Dokumente für Arbeitgeber auszufüllen, bzw zu kontrollieren.
• Landesregierung will auf die Vernunft der Menschen vertrauen.
• Beide Erziehungsberechtigte müssen in relevanten Bereichen arbeiten, dass eine Notbetreuung notwendig gemacht werden kann.
• Kitas und Schulen können die Notwenigkeit beim SMK prüfen lassen.
• Regelungen gelten auch für Tagesmütter und -väter, aber auch hier kann Notbetreuung geprüft werden.
• Gibt es Zahlen/ Prognosen, wie viele Kinder eine Notbetreuung erhalten können? Nein, es wurde bewusst auf eine „so wenig-wie-möglich“ Regelung hingearbeitet
• Einzelfallentscheidungen notfalls über die Landesregierung abzuprüfen.
• Für die Zeit der Schulschließungen wird den Schülern durch die Schulen Lernstoff bereitgestellt, damit die freie Zeit als Lernzeit genutzt werden kann. Der Kultusminister dankt den Lehrern, die durch elektronischen oder analogen Wege mit ihren Schülern im Austausch bleiben.
• Abiturprüfungen und Prüfungen an den Oberschulen sind nach derzeitigem Stand nicht in Gefahr. Die ersten Prüfungen beginnen erst nach Ostern.
• Alle weiteren sich ergebenden Fragen werden zügig geklärt.

>> Hotline des Kultusministeriums für Rückfragen der Bevölkerung: 0351-564 69999.

Die Verfügung im Detail und weitere Informationen gibt es unter: www.bildung.sachsen.de

Gravierende Einschränkungen:

• Spielplätze geschlossen
• Bars, Clubs, Restaurants geschlossen

>> Kontrollen durch örtliche Ordnungsämter

• Maßnahmen gelten bis auf Weiteres, kein Zeitlimit
• Über genaues Verfahren zur Umsetzung wird morgen das Kabinett entscheiden

Notstandsausrufung?

• Köpping: auch darüber heute gesprochen, Sachsen ist nicht in der Situation den Notstand auszurufen.

Lebensmittelläden schließen?

• Lebensmittelläden in großen Einkaufszentren bleiben geöffnet, andere Geschäfte werden geschlossen
• Tierbedarfsläden, Baumärkte: Anzahl der eingelassen Personen könnte hier kontrolliert werden, aber sollen offen bleiben

Finanzielle Hilfen

• Hier muss dringend noch eine Lösung gefunden werden

Aktuelle Fallzahlen

• 152 Erkrankte (Stand 16.03.2020, 15:30 Uhr)