Sachsen - Sachsen plant, die Demokratie durch eine Kampagne zur Förderung der Bürgerbeteiligung zu stärken. Justizministerin Katja Meier (Grüne) betonte am Montag in Dresden die Notwendigkeit eines verstärkten Miteinanders, um die demokratische Ordnung zu schützen.

Sie warnte davor, dass die Demokratie gefährdet sei und dass man dieser Bedrohung mit allen Mitteln entgegentreten müsse. Das Ziel sei es, sich klar und entschlossen gegen antidemokratische Bestrebungen zu positionieren und sicherzustellen, dass legitime Proteste und Kritik nicht unterwandert oder missbraucht werden. Die Kampagne zielt darauf ab, die Zivilgesellschaft zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern Sachsens eine größere Mitsprache vor Ort zu ermöglichen.

Meier erklärte, dass die Kampagne als Gegenangebot zu Stimmungsmache, Desinformation und Populismus dienen solle. Man wolle informieren, die Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen, sich einzubringen, und sie dazu einladen, an demokratischen Prozessen teilzunehmen. Besonderes Augenmerk liege dabei auf gelungenen Projekten in ganz Sachsen, insbesondere in Kommunen und kleineren Gemeinden. Das Ziel sei, vor Ort einen konstruktiven Dialog zu fördern und gemeinsam demokratische Lösungen zu finden. Die Förderrichtlinie "Bürgerbeteiligung" werde dabei als eine solide Grundlage genutzt.

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