Dresden – Der Dresdner Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat den Stadtrat eindringlich dazu aufgefordert, die bestehende Haushaltssperre unverzüglich aufzuheben. Vor der entscheidenden Sitzung am Donnerstag appellierte DGB-Stadtverbandsvorsitzender Dirk Ebert an die demokratischen Kräfte im Rathaus, die Zukunft sozialer, kultureller und ökologischer Projekte in der Landeshauptstadt zu sichern.
Nach Einschätzung des DGB gefährdet die Haushaltssperre insbesondere die Arbeit zahlreicher sozialer und kultureller Vereine. Diese seien in hohem Maße auf kommunale Unterstützung angewiesen. „Eine sofortige Aufhebung ist deshalb unverzichtbar“, so Ebert.
Neben der Kritik an der Haushaltssperre erneuert der DGB auch seine Forderung, das Bürgerbegehren zu den Ausgaben für die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) zu respektieren. Über 34.000 Bürgerinnen und Bürger hätten sich für einen entsprechenden Bürgerentscheid ausgesprochen. „Niemand braucht sich über Demokratieverdrossenheit zu wundern, wenn derartige Verfahren ausgebremst würden“, sagte Ebert. Der Stadtrat müsse diesem Wunsch nachkommen und den Bürgerwillen ernst nehmen.
Deutliche Worte fand der DGB zudem für die Überlegungen, Teile der Stadtreinigung Dresden zu verkaufen. Das Unternehmen arbeite profitabel und sichere gute Arbeitsbedingungen nach Tarif. Ein solcher Verkauf würde ein funktionierendes kommunales Unternehmen schwächen und langfristige Einnahmen gefährden. Ebert bezeichnete die Pläne als „Vorschläge aus der Mottenkiste des Neoliberalismus“ und warnte vor einem Verlust demokratischer Steuerungsmöglichkeiten.
Der Gewerkschaftsbund verweist zugleich auf strukturelle Finanzprobleme der Kommunen in Deutschland. Eine nachhaltige Lösung könne nur auf Bundes- und Landesebene erfolgen. Die Kolleginnen und Kollegen des Stadtverbands unterstützen deshalb die jüngst veröffentlichten gemeinsamen Forderungen von ver.di sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Diese beinhalten unter anderem:
Mit Blick auf die Sitzung am Donnerstag fordert der DGB Dresden eine klare Entscheidung zugunsten stabiler Rahmenbedingungen für Vereine, Beschäftigte und kommunale Betriebe.