Dresden - Der Haushaltsplan für 2019/20 wird am 22. November im Stadtrat beschlossen. Den Fraktionen wurde ein Plan vorgelegt, über den sie nun beraten. Die CDU hat ihre Prioritäten vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen für sie höhere Ausgaben für Bildung und Straßen, Radwege und den öffentlichen Nahverkehr.

Der Haushaltsplan für 2019/20 wurde vorgelegt und nun beraten die Parteien über Änderungen. Die CDU veranschlagt Aufstockungen im Haushaltsplan von 18 Mio. € im Bereich Bildung und 7 Mio. € für Straßen, Radwege und öffentlichen Nahverkehr. Weiterhin 5 Mio. € für Sport und 4 Mio. € für Ordnung und Sicherheit.

Aktuell laufen die Gespräche zwischen den Parteien, um die bestmögliche Lösung für die Landeshauptstadt zu finden. Es gibt natürlich Punkte im vorgelegten Plan, die die CDU kritisch betrachtet. Der Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre hat eine besondere Bedeutung, da er in die Wahl - Legislaturperiode hineinspielt. Am 22. November erfahren wir, welche Übereinkünfte die Parteien treffen.