Roßwein - Die sächsische Staatsregierung hat sich am 10. und 11. Februar in Roßwein intensiv mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 beschäftigt. Dabei wurde ein Finanzrahmen von jeweils etwa 25 Milliarden Euro festgelegt. Die Haushaltsklausur diente der Ressortabstimmung und markiert einen wichtigen Meilenstein im Haushaltsaufstellungsverfahren.
Finanzminister Christian Piwarz betont die Bedeutung eines stabilen Übergangshaushalts in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten: „Wir stehen vor großen Herausforderungen: Der Zeitplan ist eng, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schwierig. Doch unser Ziel ist klar: Ein Haushalt, der Planungssicherheit gibt und zugleich Gestaltungsspielräume lässt.“
Trotz angespannter Finanzlage setzt die Staatsregierung gezielt Mittel für zentrale Schwerpunkte ein. Dazu gehören:
Zur Deckung der Haushaltslücke von 2,3 Milliarden Euro (2025) und 2,0 Milliarden Euro (2026) sind umfassende Einsparungen geplant. Diese umfassen:
Piwarz sieht die Einsparungen als unvermeidbare Maßnahmen, um langfristige Finanzstabilität zu gewährleisten: „Das sind schmerzhafte, aber notwendige Schritte. Entscheidungen von heute dürfen nicht zur Belastung für kommende Generationen werden.“
Die sächsischen Kommunen stehen ebenfalls unter finanziellem Druck. Die Staatsregierung bekennt sich daher zum Kommunalen Finanzausgleich und plant zusätzliche Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro zur Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Gleichzeitig wird eine Korrektur auf Bundesebene gefordert, da steigende Sozialausgaben die kommunalen Haushalte zunehmend belasten.
Die nächsten Schritte sehen eine zügige Umsetzung des Doppelhaushalts vor:
Ziel ist es, eine lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu vermeiden und frühzeitig Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.