Dresden - Zehn Tage nach dem Tod von Daniel H. und den anschließenden Demonstrationen in Chemnitz hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den Ereignissen und Vorfällen geäußert. Was sagen die Landtagsfraktionen dazu? Wie ist die Stimmung in Sachsen aktuell? Und wie lassen sich die politischen Entwicklungen einordnen? All das erfahrt Ihr im Drehscheibe Sachsen Spezial!
Kretschmer eröffnete seine Rede mit einer Beileidsbekundung an die Hinterbliebenen von Daniel H. Der 35-Jährige war am in der Nacht vom 25. zum 26. August nach einer Messerattacke gestorben. Als dringend tatverdächtig gelten zwei Iraker und ein Syrer. Nachdem es bei den Demonstrationen zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war, sagte Kretschmer:
„Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist.“
Kretschmer rief dazu auf, diese mit aller Kraft zu bekämpfen. Der Ministerpräsident betonte, dass der Kampf nur als Kampf für Demokratie zu gewinnen ist und gemeinsam aus der Mitte der gesellschaft heruas geführt werden muss. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nur als Kampf für Demokratie zu gewinnen.“
Der 43-Jährige Görliter distanzierte sich jedoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, indem er sagte: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Die Bundeskanzlerin hatte über Regierungssprecher Steffen Seibert klare Worte vermittelt: "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz", sagte er. Merkel wiederholte die Äußerung.
„Die CDU stellt sich gegen den Rechtsextremismus! Denn der Feind der Demokratie und unserer Gesellschaft steht an den extremistischen Rändern. Jeder hat das Recht auf seine Meinung. Aber unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Grenze und die ist nicht verhandelbar!“ Und in Richtung AfD und Linke macht er deutlich: „Es ist keine Zeit für politischen Klamauk – es geht um unser Land!“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Hartmann.
Der Chemnitzer Abgeordnete Alexander Dierks sagt: „Man darf nicht so tun, als wären alle Chemnitzer rechtsradikal. Aber zur staatsbürgerlichen Verantwortung gehört, dass man auf einer Demonstration auch nach links und rechts schaut, was da passiert. Wir leben in einem Land, indem man nicht den Hitlergruß zeigt – und auch zurecht nicht zeigen darf! Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Und wenn man das wie die AfD tut, wiegelt man die Menschen auf!“
Valentin Lippmann:
"Die Bilder und die Fakten aus Chemnitz sprechen eine klare Sprache. Wir brauchen jetzt ein Problembewusstsein und keinen Innenminister, der unter Realitätsverweigerung leidet. Wenn Sie Herr Prof. Wöller immer noch glauben, am vorletzten Montag in Chemnitz alles im Griff gehabt zu haben, dann sind Sie in der aktuellen Situation schlicht der falsche Mann an dieser Stelle."
Frauke Petry, MdB der Blauen Partei und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag zur heutigen Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten:
„Sie hatten heute die Chance ein staatsmännisches Signal an die Sachsen zu senden, zum Dialog zwischen den verhärteten Fronten aufzurufen, dafür zu werben, dass alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien sich an einen Tisch setzen, aber Sie haben es leider vergeigt.
Ohne Vorurteile differenziert und sachlich streiten möchten Sie? Und dann verwechseln Sie Ursache und Wirkung, tun in Ihrer Rede so, als hätte die Spaltung der Gesellschaft erst 2015 begonnen und als sei der Rechtsextremismus das schlimmste Problem in Sachsen. Noch schlimmer, Sie liefern der AfD all die Stichworte, die sie braucht, um sich weiter in den Augen vieler frustrierter Bürger als Opfer einzurichten, weil Sie, ein Großteil der CDU und die weiteren Parteien links der Mitte längst unter massivem Realitätsverlust leiden und immer noch versuchen, die Schuld für die aktuellen Zustände auf andere abzuwälzen.
Artikel erstellt von: Lucas Böhme