Landesdirektion Sachsen fordert Haushaltsstrukturkonzept zur Stabilisierung
Die Landesdirektion Sachsen hat den von der Landeshauptstadt Dresden beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 genehmigt – allerdings mit deutlichen Auflagen. Grund dafür ist die angespannte Haushaltslage der Stadt. Der Präsident der Landesdirektion, Béla Bélafi, sprach von einem „insgesamt noch soliden Fundament“, mahnte aber ein strukturelles Umdenken an: „Damit dies so bleibt, hat die Landesdirektion der Landeshauptstadt Dresden die Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes aufgegeben.“
Hohe Ausgaben, schwindende Rücklagen
Der beschlossene Haushalt sieht Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von über 212 Millionen Euro vor. Diese erlauben es, Zahlungsverpflichtungen für kommende Jahre einzugehen. Für Investitionen plant Dresden im Jahr 2025 rund 255 Millionen Euro, 2026 sollen es sogar 360 Millionen Euro werden – vor allem in den Schulhausbau sowie den Straßen- und Tiefbau.
Die laufende Verwaltung erzielt zwar leichte Überschüsse, diese reichen aber nicht aus, um das ambitionierte Investitionsprogramm vollständig zu finanzieren. Rücklagen aus den Vorjahren sind fast aufgebraucht. Daher hat die Stadt das bisherige Verschuldungsverbot teilweise gelockert und plant künftig die Aufnahme von Investitionskrediten.
Finanzierungslücke droht 2026
Im Haushaltsjahr 2026 rechnet die Stadt mit einer Finanzierungslücke von knapp 239,4 Millionen Euro. Um diese zu vermeiden, verlangt die Landesdirektion konkrete Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit – allen voran ein strukturelles Sparprogramm.
Fragen zur Investitionsstrategie offen
Ob das Investitionsprogramm in der geplanten Größenordnung überhaupt tragfähig ist, lässt der Haushalt bislang unbeantwortet. Genau hier setzt die Kritik der Landesdirektion an. Neben der Erstellung eines Haushaltsstrukturkonzepts fordert sie eine strategische Neuausrichtung und eine realistische Einschätzung künftiger finanzieller Spielräume.
Genehmigte Kassenkredite für Eigenbetriebe
Neben dem Haushalt wurden auch Kassenkredite für städtische Eigenbetriebe genehmigt. Das Städtische Klinikum Dresden darf in den kommenden beiden Jahren Kredite in Höhe von bis zu 88 Millionen Euro (2025) bzw. 98 Millionen Euro (2026) aufnehmen. Für die Stadtentwässerung wurden jeweils 30 Millionen Euro pro Jahr bewilligt.
Fazit
Dresden kann mit dem genehmigten Haushalt wichtige Projekte weiterverfolgen, steht aber unter wachsendem Druck zur Haushaltsdisziplin. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Stadt auf die gestellten Anforderungen reagiert – und ob sie ihr ambitioniertes Investitionsprogramm nachhaltig finanzieren kann.