Dresden – Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt bleibt angespannt. Das hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert am Dienstag, 10. Juni 2025, im Finanzausschuss deutlich gemacht. Zwar weist der vorläufige Jahresabschluss 2024 gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung um rund 35 Millionen Euro auf, dennoch übersteigen die Ausgaben erneut die Einnahmen.
Ordentliche Einnahmen reichen nicht aus
Laut vorläufigem Abschluss stehen rund 2,41 Milliarden Euro Erträgen etwa 2,48 Milliarden Euro Aufwendungen gegenüber. Das bedeutet ein negatives operatives Ergebnis. Besonders der Zahlungsmittelsaldo – also die Gegenüberstellung aller zahlungswirksamen Einnahmen und Ausgaben – fällt mit minus 22,8 Millionen Euro negativ aus.
Als Gründe nennt die Stadtverwaltung erneut stark gestiegene Ausgaben im Sozialbereich sowie erhöhte Personalkosten und Mehrausgaben für Sach- und Dienstleistungen wie Energie und Wachschutz.
Liquiditätsüberschuss nur für Pflichtaufgaben
Dank stichtagsbezogener Korrekturen bleibt Dresden ein liquiditätswirksamer Überschuss von rund 33,4 Millionen Euro aus dem Jahr 2024. Doch auch diese Mittel dürfen ausschließlich zur Deckung von Pflichtaufgaben verwendet werden – neue Spielräume entstehen dadurch nicht.
Steuerschätzung: Weniger Geld vom Land
Erschwerend kommt die Mai-Steuerschätzung 2025 hinzu. Zwar bleiben die städtischen Steuereinnahmen weitgehend stabil, doch die Zuweisungen des Freistaats Sachsen werden deutlich geringer ausfallen. Für 2025 rechnet Dresden mit rund zwölf Millionen Euro weniger, für 2026 sogar mit etwa 30 Millionen Euro.
Hilbert fordert mehr Unterstützung vom Land
OB Hilbert betonte erneut, dass die finanzielle Lage trotz guter Einnahmen kritisch bleibt:
„Dresden hat keinen Geldsack im Keller. Wir müssen froh sein, wenn wir mit dem Plus die Mehrkosten für Pflichtaufgaben decken können.“
In den kommenden Tagen will er sich mit den anderen Bürgermeistern abstimmen, wie weiter verfahren werden soll. Gleichzeitig fordert er vom Freistaat, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nachzukommen. Die fehlende Entscheidung zum Landeshaushalt verschärfe die Unsicherheit zusätzlich.
Haushalt unter Vorbehalt
Die endgültige Genehmigung des Doppelhaushalts 2025/2026 durch die Landesdirektion Sachsen wird für Ende Juni erwartet. Konkrete Maßnahmen zur Haushaltssteuerung sollen anschließend definiert werden. Klar ist: Der finanzielle Fokus bleibt auf das Notwendige gerichtet.