Dresden - Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert die Dresdner Wirtschaft eine strategische Privatisierungsinitiative. Die Handwerkskammer Dresden (HWK) und die Industrie- und Handelskammer Dresden (IHK) schlagen vor, freiwillige städtische Aufgaben sowie defizitäre Beteiligungen auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen und gezielt an private Unternehmen auszulagern. Dadurch sollen finanzielle Ressourcen freigesetzt und langfristig die Kontrolle über wesentliche Infrastrukturen gewährleistet werden.

Wirtschaft drängt auf Entlastung des Haushalts Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, betont: "Eine Privatisierung ist kein Allheilmittel, aber ein möglicher Schritt, um den Haushalt zu stabilisieren. Der Stadtrat sollte hier als Impulsgeber agieren." Er fordert, dass die Stadtverwaltung freiwillige Aufgaben sowie verlustreiche Beteiligungen auf Effizienz prüft und gegebenenfalls strategisch an Privatunternehmen abgibt. Dadurch würden finanzielle Risiken reduziert und Spielräume für notwendige Investitionen geschaffen.

Kritische Betrachtung von Beteiligungen Laut dem Beteiligungsbericht 2023 ist die Stadt Dresden an 31 Unternehmen beteiligt, darunter die WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG, der Abwasserverband Rödertal und die Messe Dresden GmbH. Viele dieser Unternehmen operieren außerhalb der Pflichtaufgaben der Stadt und verzeichnen seit Jahren Verluste. Die Wirtschaft fordert eine gezielte Analyse, welche dieser Bereiche privatisiert oder neu strukturiert werden können.

Keine radikale Privatisierung geplant Dr. Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden, betont, dass es nicht darum gehe, der Stadt Einfluss auf kritische Infrastrukturen zu entziehen. "Ein möglicher Ansatz ist der Verkauf von Minderheitsanteilen, sodass Dresden weiterhin Kontrolle behält und wirtschaftlich stabil bleibt."

Mögliche Auswirkungen auf die Bürger Gleichzeitig warnt die Wirtschaft davor, dass kommunale Unternehmen ihre Gewinne nicht auf Kosten der Verbraucher maximieren dürfen. Vielmehr sollten Preise stabil gehalten und eine kostendeckende Gestaltung angestrebt werden.

Hintergrund & Kontakt Die Diskussion über Privatisierungen ist nicht neu, gewinnt aber durch die aktuellen Haushaltsprobleme der Stadt Dresden an Brisanz.