Dresden – Laut einem Bericht auf saechsische.de soll die Stadtreinigung Dresden (SRD) teilweise privatisiert werden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) suche demnach nach einem privaten Partner, der bis zu 49 Prozent der Anteile übernimmt. Hintergrund sei die angespannte Finanzlage der Technischen Werke Dresden (TWD), zu denen die SRD gehört.

Die SRD beschäftigt rund 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist neben der Müllabfuhr auch für die Straßenreinigung zuständig. Bereits 2004 hatte die Stadt 49 Prozent der Anteile an externe Firmen verkauft. 2020 erfolgte die Rückführung in kommunale Hand. Nun steht die Teilprivatisierung erneut auf der Agenda.

Die TWD müssen rund 170 Millionen Euro an die Stadt zurückzahlen. Bisher half ein interner „Cashpool“, finanzielle Engpässe zu überbrücken. Doch die Stadt benötigt die Mittel selbst. Hilbert denkt daher nicht nur über den Verkauf von SRD-Anteilen nach, sondern auch über den möglichen Verkauf von Grundstücken wie dem zentral gelegenen Betriebshof am Tatzberg.

Kritik von Gewerkschaften und Politik
Die Ankündigung sorgt im Stadtrat und bei Gewerkschaften für massiven Widerstand:

• Verdi warnt vor einer „Privatisierungswelle“ und möglichen Einschnitten bei Tarifbindungen und Arbeitsplätzen.
• SPD-Fraktion spricht von „Privatisierungswahn“ und warnt vor Lohndumping, Qualitätsverlusten und steigenden Gebühren.
• Grüne fordern Investitionen statt Verkauf. Ein moderner Standort und elektrifizierte Fahrzeuge könnten Effizienz und Gebührenstabilität sichern. Eine Privatisierung bedeute dagegen Gewinne für Externe und den Verlust der Inhousefähigkeit.
  • FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat lehnt den Teilverkauf ebenfalls ab. Umweltpolitischer Sprecher Jens-Uwe Zastrow nennt mehrere Kritikpunkte:
  • Verkauf eines wirtschaftlich stabilen Unternehmens sei ein Fehler
  • Die geplante Müllverbrennungsanlage in der Albertstadt sei auf enge Kooperation von SRD und Sachsen-Energie angewiesen
  • Ein Verkauf an Externe gefährde diese Zusammenarbeit.
  • Entscheidungen dieser Tragweite dürften nicht „hinter verschlossenen Türen“ getroffen werden.

Zudem gibt es Befürchtungen, dass auch Projekte wie die geplante Müllverbrennungsanlage am Hammerweg gefährdet sein könnten. Dort sind 145.000 Tonnen Müll pro Jahr eingeplant – inklusive 74.000 Tonnen Dresdner Restabfälle, die ohne SRD-Beteiligung nicht gesichert wären.

Wie es weitergeht, ist offen. Klar ist: Sollte es tatsächlich zu einem Verkauf kommen, droht eine breite politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung.