Dresden - Der öffentliche Nahverkehr ist für viele Dresdnerinnen und Dresdner ein zentrales Element städtischer Daseinsvorsorge. Doch die Frage, wie die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) künftig wirtschaftlich tragfähig bleiben sollen, spaltet derzeit Politik und Bürgerschaft.

Die Ausgangslage: In den vergangenen Jahren hat die DVB AG ein Defizit von mehr als 80 Millionen Euro angehäuft. Hauptursache sind nicht hausgemachte Fehler, sondern fehlende Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket und das Bildungsticket durch Bund und Länder. Gleichzeitig stehen hohe Investitionen in Fahrzeuge, Streckennetz und Infrastruktur an.

Politik zwischen Bürgerwillen und Haushaltsrealität
Ein Bürgerbegehren fordert den dauerhaften Erhalt und Ausbau des ÖPNV – ohne Kürzungen im Angebot. Die CDU, als Teil der neuen Zukunfts-Koalition im Stadtrat, sieht diesen Wunsch zwar als berechtigt, warnt aber vor der finanziellen Realität. Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont: „Die wirtschaftliche Belastungsgrenze ist erreicht.“

Laut CDU sind moderate Angebotsanpassungen unvermeidbar. Einschnitte in Ortschaften oder Randgebieten und die Streichung von Fährverbindungen lehnt die Fraktion jedoch ab. Stattdessen setzt sie auf eine Optimierung des Liniennetzes, über die der Stadtrat entscheiden soll. Ziel sei ein flexibler und zukunftsfähiger ÖPNV, der auf neue Mobilitätsbedarfe reagieren könne.

Finanzierungsdebatte bleibt zentral
Die Linke fordert eine stärkere Finanzierung der DVB aus dem städtischen Haushalt sowie höhere Gewerbesteuern. Die CDU lehnt dies entschieden ab. „In wirtschaftlich angespannten Zeiten gefährdet eine Steuererhöhung kleine und mittelständische Unternehmen“, so Böhm. Zudem sieht die CDU viele Vorschläge außerhalb der kommunalen Entscheidungsgewalt.

Einigkeit besteht darin, dass ein leistungsfähiger Nahverkehr erhalten bleiben muss. Doch die Wege dorthin sind umstritten. Die CDU will den Spagat zwischen finanziellem Pragmatismus und dem Erhalt des Angebots wagen – und fordert von anderen Fraktionen realistische, finanzierbare Konzepte.

Ob das Bürgerbegehren ausreichend Rückhalt findet oder die Koalitionsmehrheit den Kurs bestimmt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Klar ist: Die Zukunft des Dresdner Nahverkehrs steht am Scheideweg.