Dresden - Alle Dresdner Krankenhäuser, die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund sowie Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann haben vor den Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes gewarnt. In einem Pressegespräch kritisierten die Beteiligten die vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich.

Nach ihrer Einschätzung kommen die geplanten Kürzungen in einer Phase, in der die Krankenhäuser bereits vor tiefgreifenden Strukturreformen stehen. Neben der laufenden Krankenhausreform müssten Kliniken hohe Anforderungen bei Digitalisierung, Ambulantisierung, Vorhaltefinanzierung und struktureller Transformation bewältigen.

409 Millionen Euro weniger für Sachsens Krankenhäuser

Nach aktuellen Berechnungen droht den Krankenhäusern in Sachsen allein im Jahr 2027 ein Mittelentzug von rund 409 Millionen Euro. Die Dresdner Kliniken sehen dadurch die laufende Krankenhausreform, notwendige Investitionen und die langfristige Sicherstellung der medizinischen Versorgung gefährdet.

Kritisch bewerten die Beteiligten insbesondere die geplanten Einschränkungen bei der Refinanzierung tariflicher Personalkosten. Viele Krankenhäuser arbeiteten bereits heute mit erheblichen Defiziten. Zusätzliche Einsparungen könnten den wirtschaftlichen Druck auf die Standorte weiter erhöhen.

Sorge um Versorgung, Personal und Investitionen

Die Kliniken und Gewerkschaften warnen davor, dass die geplanten Einsparungen notwendige Zukunftsinvestitionen erschweren könnten. Auch Versorgungskapazitäten in zentralen Bereichen könnten nach Einschätzung der Beteiligten beeinträchtigt werden.

Zudem sehen sie die Gewinnung und Bindung dringend benötigter Fachkräfte gefährdet. Die Krankenhäuser stünden bereits unter hohem wirtschaftlichem und organisatorischem Druck. Weitere finanzielle Belastungen könnten diese Lage verschärfen.

Kaufmann: Versorgungssicherheit könnte gefährdet werden

Dresdens Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann unterstützt die Forderungen der Dresdner Krankenhäuser. Sie kritisiert, dass der Gesetzentwurf aus ihrer Sicht vor allem Einsparungen bei der Vergütung medizinischer Leistungen bezwecke. Dadurch seien Verluste für den Krankenhausbetrieb vorprogrammiert.

Kaufmann warnt, dass diese Entwicklung die Versorgungssicherheit für Patienten massiv gefährden könne. Zugleich verweist sie auf gesetzliche Personalvorgaben, Dokumentationspflichten, Mindestmengen, Pflegepersonaluntergrenzen und Strukturprüfungen, die Ressourcen binden würden. Besonders kritisch bewertet sie den Wegfall der vollständigen Refinanzierung von Tarifabschlüssen.

Kliniken sehen wirtschaftliche Lage verschärft

Auch Vertreter der Dresdner Krankenhäuser sehen erhebliche Risiken. Janko Haft, Kaufmännischer Vorstand des Universitätsklinikums Dresden, betont die Verantwortung des Universitätsklinikums für den wohnortnahen Zugang zur medizinischen Versorgung in Sachsen, besonders im ländlichen Raum. Für neue Versorgungsmodelle brauche es jedoch Freiraum ohne zusätzliche finanzielle Herausforderungen.

Dirk Köcher vom Städtischen Klinikum Dresden verweist darauf, dass es den Kliniken in Deutschland und auch in Dresden in den vergangenen Jahren deutlich schlechter gehe als früher. Durch die Inflation der Jahre 2022 und 2023 sei bereits eine Kosten-Erlös-Lücke von fast vier Prozent entstanden. Der Gesetzesentwurf bedeute aus seiner Sicht eine weitere Reduktion der Erlöse ohne wirkliche Gegenmaßnahmen.

Oliver Wehner, Geschäftsführer des Herzzentrums Dresden, warnt, dass ein universitärer Spezialversorger für Herz-Kreislauf-Erkrankungen von den geplanten Kürzungen massiv betroffen wäre. Investitionen in den Neubau seien unter bisherigen Rahmenbedingungen erfolgt. Werden diese infrage gestellt, könnten längere Wartezeiten und eine zunehmend veraltete Krankenhausausstattung die Folge sein.

Freigemeinnützige Häuser verweisen auf besondere Belastungen

Hasan Akgün, Kaufmännischer Direktor des Diakonissenkrankenhauses Dresden, sieht besonders freigemeinnützige Krankenhäuser betroffen. Dazu zählten das Diakonissenkrankenhaus und das St. Joseph-Stift. Verluste würden dort im Gegensatz zu öffentlichen Häusern nicht ausgeglichen. Akgün fordert Planungssicherheit durch stabilere Rahmenbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung.

Viktor Helmers, Geschäftsführer des Krankenhauses St. Joseph-Stift Dresden, warnt, dass medizinische Angebote künftig nicht mehr nur am Bedarf der Patienten ausgerichtet werden könnten, sondern an wirtschaftlicher Tragbarkeit. Für die Menschen könne das erschwerten Zugang zu Fachbereichen, längere Wege und Wartezeiten sowie spätere Behandlungen bedeuten.

Pflegerat und Fachkrankenhaus warnen vor Folgen

Dr. Michael Junge, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Sächsischen Pflegerats, kritisiert, dass eine Begrenzung pflegerischer Versorgung im Krankenhaus die Krise der gesetzlichen Krankenversicherung nicht löse, sondern verschärfe. Pflegende bräuchten eine Personalbemessung, die sich am Pflegebedarf der Patienten orientiert, Entlastung von fachfremden Tätigkeiten und spürbare Entbürokratisierung.

Kerstin Maschoty, stellvertretende Verwaltungsdirektorin des St.-Marien-Krankenhauses Dresden, verweist auf die besondere Situation des Fachkrankenhauses mit Neurologie und Psychiatrie. Gerade in der Psychiatrie sei eine unvollständige Tarifrefinanzierung problematisch. Der Personalkostenanteil liege dort bei 86 Prozent. Zugleich bestünden verbindliche Personalvorgaben und eine Aufnahmeverpflichtung für das Einzugsgebiet.

Gewerkschaften warnen vor Druck auf Beschäftigte

Nora Glaser von ver.di sieht durch die geplanten Änderungen Fortschritte der vergangenen Jahre gefährdet. Sie nennt bessere Arbeitsbedingungen, notwendige Entgeltsteigerungen und den erforderlichen Personalaufbau in den Kliniken. Eine Finanzierung, die von den tatsächlichen Kosten entkoppelt werde, erhöhe den Druck auf Beschäftigte und könne Personalabbau, Arbeitsverdichtung und eine Verschlechterung der Versorgungsqualität nach sich ziehen.

Torsten Lippold, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes Sachsen, warnt davor, die wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser auf dem Rücken des medizinischen Personals auszutragen. Kliniken dürften nicht gezwungen werden, bei ärztlichen Stellen zu sparen. Besonders Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung trügen einen erheblichen Teil der Patientenversorgung. Ein Abbau von Weiterbildungsstellen könne den Fachärztemangel weiter verschärfen.

Appell an die Bundesregierung

Die Dresdner Kliniken, ver.di, der Marburger Bund und Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann appellieren an die Bundesregierung, die vorgesehenen Regelungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegend zu überarbeiten.

Die Krankenhäuser sollten während des laufenden Transformationsprozesses finanziell nicht zusätzlich belastet werden. Aus Sicht der Beteiligten braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, um Investitionen, Personalbindung und die medizinische Versorgung langfristig zu sichern.