Brüssel/Dresden - Mit deutlicher Kritik reagiert der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke auf den heute in Brüssel vorgestellten Entwurf der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028. Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte Haushaltsplan sieht neue Eigenmittel, eine stärkere Zentralisierung der Förderpolitik sowie tiefgreifende strukturelle Veränderungen vor – und stößt bei Ecke auf scharfen Widerspruch.

„Ursula von der Leyens Zentralisierungshaushalt treibt einen Spaltpilz in die Europäische Union“, erklärt Ecke. Vor allem die mangelnde Einbindung des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und sogar Teilen der Kommission kritisiert er deutlich.

Laut dem SPD-Politiker gefährden die Pläne nicht nur die demokratische Beteiligung, sondern auch konkret die Gestaltungsspielräume in den Regionen. Besonders betroffen: der Freistaat Sachsen.

Seit der Wiedervereinigung flossen rund 17 Milliarden Euro aus EU-Strukturfonds nach Sachsen – etwa ein Viertel der Wirtschaftsförderung basiert auf EU-Mitteln. Sollte die geplante Umverteilung in Kraft treten, könnten diese Finanzhilfen künftig ohne Mitspracherecht der Bundesländer zentral in Brüssel gesteuert werden. Für Ecke ist das ein „Angriff auf den Zusammenhalt in der Union“.

Gleichzeitig kritisiert er eine Schieflage bei den Prioritäten im Haushalt. Während Kürzungen bei Forschung, Austauschprogrammen und sozialen Projekten drohen, würden große Digitalkonzerne erneut geschont. Ecke fordert stattdessen eine stärkere finanzielle Beteiligung von Big Tech zur Stabilisierung des EU-Haushalts.

„Europa braucht mehr gemeinsame Mittel für Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsstärke“, so Ecke weiter. „Aber diese Ziele dürfen nicht auf dem Rücken der Regionen erreicht werden.“ Für ihn ist klar: Nur ein gerechter, krisenfester und regional verankerter Haushalt kann die Europäische Union zukunftsfest machen.