In Dresden gab es lautstarken Protest gegen einen Rechtsextremen-Aufmarsch im Rahmen der Gedenkfeiern zur Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg.
Bereits am Vormittag blockierten zahlreiche Demonstranten Straßen entlang der geplanten Aufmarschroute der Rechten. Eine Blockade an der Ostra-Allee nahe der Innenstadt wurde am späten Mittag von der Polizei geräumt. Etwa 100 Personen wurden dabei nach und nach von der Fahrbahn getragen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot in der Innenstadt im Einsatz, darunter auch Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge. Ein Polizeihubschrauber sowie eine Polizeidrohne unterstützten den Einsatz. Ziel der Polizei war es, einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten, da die Lage als dynamisch bezeichnet wurde.
Die Kundgebung der Rechtsextremen begann am frühen Nachmittag am Bahnhof Mitte. Teilnehmer aus Tschechien und Ungarn wurden dort begrüßt. Der Aufzug setzte sich unter Begleitung und Schutz der Polizei in Bewegung. Der "Trauermarsch" zog an Gegendemonstranten vorbei, die lautstark mit Pfiffen und „Nazis-raus“-Rufen protestierten. Die Polizei hatte im Vorfeld mit bis zu 2.000 Teilnehmern gerechnet, darunter auch Neonazis aus dem Ausland. Sie hält die Situation weiterhin für „konfrontativ“. Unterstützung erhält die Dresdner Polizei durch Einsatzkräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei sowie von Kollegen aus anderen Bundesländern. Die Stadt Dresden setzt sich wiederholt gegen Versuche zur Instrumentalisierung des Gedenkens und die Relativierung der deutschen Kriegsschuld zur Wehr. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) betonte in einer Botschaft die Bedeutung von Versöhnung und Frieden und appellierte an die Bürger, für eine offene Gesellschaft, Demokratie und ein friedliches Miteinander einzutreten. (mit dpa)
Der "Trauermarsch" zieht an der Ecke Freiberger Straße/Hertha-Lindner-Straße vorbei, während Gegendemonstranten lautstark mit „Nazis raus“-Rufen protestieren. Aus der Menge der Gegendemonstranten fliegen Schneebälle in Richtung des Marsches. Die Polizei reagiert schnell und fordert per Lautsprecherdurchsage dazu auf, diese Aktion zu unterlassen. Die Ordner des „Trauermarsches“ versuchen, die fliegenden Schneebälle abzufangen.
Der sogenannte "Trauermarsch" der Rechten zieht derzeit durch Dresden und trifft in der Nähe des Zwingers auf Gegendemonstranten, die den Marsch mit lautstarken "Haut ab"-Rufen empfangen. Der Aufzug verläuft bislang ruhig, jedoch bemerkenswert still. Angeführt wird er von sieben Personen, die drei Kränze tragen, während hinter ihnen ein Transparent mit der Aufschrift „80 Jahre Feuersturm“ getragen wird. Immer wieder kommt der Marsch zum Stillstand, bevor er weiterzieht.
Teilnehmer der rechtsextremen NPD nehmen ebenfalls teil, wobei auf einem ihrer Transparente von 350.000 zivilen Opfern der Bombardierung Dresdens die Rede ist. Andere Transparente sprechen sogar von 500.000 Opfern. Diese Angaben stehen in scharfem Kontrast zu den historischen Zahlen und werfen ein weiteres Schlaglicht auf die umstrittene Darstellung der Ereignisse durch die rechtsextreme Szene.
Am Bahnhof Mitte startet der sogenannte Trauermarsch der Rechten, angeführt von Kranzträgern. Die Polizei sichert den Aufzug mit einer großen Zahl von Einsatzkräften und Fahrzeugen. Dabei bittet die Polizei die Teilnehmer, insbesondere die Spitze des Marsches, einen Abstand von mindestens 10 Metern zu den Einsatzkräften einzuhalten.
Ein ungarischer Redner kritisierte in seinem Grußwort die angebliche „fehlende Meinungsfreiheit“, besonders im Umgang mit der Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg. Er bezeichnete die Zahl von 20.000 bis 30.000 Todesopfern in Dresden als „unverschämte Lüge“. Im Anschluss betonte Giesen die „Vielgestaltigkeit unseres weißen Europas“. Auch NPD-Funktionärin Edda Schmidt äußerte sich zu den umstrittenen Opferzahlen und rief die jüngere Generation dazu auf, den „Lügen“ entgegenzutreten, um den Toten von Dresden gerecht zu werden.
Währenddessen versuchten Demonstranten, die Polizeiabsperrung am Kreuzungsbereich Freiberger Straße/Ecke Hertha-Lindner-Straße zu durchbrechen und den Bereich erneut großflächig zu blockieren.
Am Bahnhof Mitte begann die Auftaktkundgebung zum sogenannten Trauermarsch, bei der der bekannte Rechtsextremist Lutz Giesen zu den Versammelten sprach. Giesen begrüßte Teilnehmer aus mehreren Ländern, darunter Ungarn, Norwegen, Frankreich, Spanien, Italien und Amerika, und dankte ihnen für ihre Teilnahme, um „die Ehre der Toten zu verteidigen.“ Währenddessen wächst der Widerstand gegen die rechte Demonstration. Immer mehr Menschen schließen sich der Blockade an der Ecke Freiberger Straße/Hertha-Lindner-Straße an. Laut Reporter-Schätzungen sitzen mittlerweile rund 150 Personen auf der Straße, und insgesamt haben sich bereits etwa 2.000 Menschen versammelt, um die Demoroute zu blockieren und den Marsch der Rechten zu verhindern.
Die Polizei hat begonnen, die Blockade an der Ecke Freiberger Straße/Hertha-Lindner-Straße zu räumen. Währenddessen sind am Bahnhof Mitte etwa 1.500 Anhänger der rechten Demo versammelt, darunter auch der Querdenker Markus Fuchs. Bisher gibt es noch keinen sichtbaren oder hörbaren Gegenprotest. Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisierte das Vorgehen der Polizei und argumentierte, dass aufgrund anderer Kundgebungen in der Innenstadt der Demozug der Rechten ohnehin umgeleitet werden müsste, sodass man die Demonstranten auch einfach hätte sitzen lassen können.
Für den frühen Nachmittag werden bei einem Aufzug der Rechten bis zu 2.000 Teilnehmer aus Deutschland und dem Ausland erwartet. Die Polizei geht von einer «konfrontativen Versammlungslage» aus. Derzeit ist es unklar, ob die Rechten auf der geplanten Route gehen können. (mit dpa)
Die Versammlung stellt ein wichtigen Moment für die rechtsextreme Szene dar, um ihre geschichtsrevisionistischen Narrative zu verbreiten. Angesichts dieser Bedrohung mobilisierte ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und Jugendverbänden, unter dem Titel „Dresden WiEdersetzen“, um den Neonazi-Aufmarsch zu blockieren.
Giesen hatte seine Anhänger für 12 Uhr zum Bahnhof Mitte gerufen, wo Reden und Musik geplant waren. Der Aufmarsch sollte ab 14 Uhr in Richtung Innenstadt beginnen. Um diesen zu stoppen, hatten sich die Gegendemonstranten bereits an zwei Treffpunkten formiert: Der erste Zubringer traf sich um 9 Uhr am Hauptbahnhof, der zweite um 10 Uhr am Goldenen Reiter. Ziel war es, die rechte Szene daran zu hindern, in die Innenstadt vorzudringen. Parallel dazu rief der CSD Dresden zu einer Demonstration auf, um auf die Rechte von Minderheiten aufmerksam zu machen. Zusätzlich wurde eine weitere Versammlung von der „Aktion Leuchtturm ARD“ erwartet, deren Gründer Verbindungen zu Verschwörungstheoretikern haben. Diese Gruppe traf sich um 13 Uhr am Hauptbahnhof und könnte sich den Rechtsextremen anschließen.
In der Innenstadt und umliegenden Stadtteilen war mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen, insbesondere im Bereich der Marienbrücke. Anwohner und Besucher sollten den Bereich zwischen Mittag und 17 Uhr meiden, da zeitweise auch Busse und Bahnen ausfallen könnten. Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, traf die Polizei massive Sicherheitsvorkehrungen. Hamburger Gitter wurden entlang der Aufmarschroute aufgestellt, um Blockaden und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern.
Die Bedeutung des 80. Jahrestags der Zerstörung Dresdens sorgte für zusätzliche Brisanz. Die Neonazi-Szene betrachtete diesen Tag als wichtigen Termin, da er mit einer für sie internationalen Veranstaltung in Budapest konkurrierte. Daher wurde mit einem Zustrom von internationalen Rechtsextremen nach Dresden gerechnet. Auch vonseiten der Gegendemonstranten wurde eine hohe Beteiligung erwartet, da man sich auf mindestens 5000 Teilnehmer konzentrieren wollte, um eine Blockade des „Gedenkmarschs“ zu ermöglichen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Polizei und die verschiedenen Akteure den Tag gestalten werden, um sowohl die Versammlungsfreiheit der Rechtsextremen als auch das Recht auf Protest der Gegendemonstranten zu gewährleisten. Die Situation in Dresden wird voraussichtlich hochgradig angespannt und könnte mit zahlreichen Blockaden und erheblichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern verbunden sein.
Am Donnerstag verzeichnete Dresden aus polizeilicher Sicht einen der ruhigsten Gedenktage zum 13. Februar in der Geschichte. Etwa 10.000 Menschen bildeten eine Menschenkette für den Frieden, während die Demonstrationen insgesamt eher klein ausfielen und Straftaten, abgesehen von drei Vorfällen, ausblieben. Für den heutigen Demotag zeichnet sich jedoch ein anderes Bild ab. Laut den Behörden haben Rechtsextremisten sowohl in Deutschland als auch europaweit zu einem Aufmarsch aufgerufen. Es wird mit starken Gegenprotesten von bürgerlicher und linker Seite gerechnet.
Dresden sperrt sich gegen eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten. Am Vormittag hatten sich hunderte Menschen im Zentrum der Elbestadt versammelt, um gegen einen geplanten Aufmarsch der rechten Szene im Kontext der Gedenkfeiern zur Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg zu protestieren.
Sie blockierten Straßen entlang der geplanten Aufmarschroute der Rechten. «Ziel unserer Einsatzkräfte ist es, einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten», teilte die Polizei auf der Plattform X mit. Es seien zahlreiche Versammlungen angemeldet, welche zum Teil bereits begonnen und sich in Bewegung gesetzt hätten. Die Lage sei dynamisch, aber weitgehend entspannt, sagte ein Sprecher.
Bei dem Aufzug der Rechten werden bis zu 2.000 Teilnehmer aus Deutschland und dem Ausland erwartet. Die Polizei geht von einer «konfrontativen Versammlungslage» aus. Unterstützt wird die Dresdner Polizei von der sächsischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei sowie Kollegen aus Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Hamburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Dresden war am 13. Februar 1945 und in den Tagen danach von britischen und amerikanischen Bomben zerstört worden. Nach Recherchen von Historikern verloren bis zu 25.000 Menschen ihr Leben. Rechtsextreme sehen darin ein Kriegsverbrechen der Alliierten.
Die Stadt Dresden wehrt sich immer wieder gegen Versuche, das Gedenken zu instrumentalisieren und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Krieges zu relativieren. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) warnte vor Mythenbildung und Geschichtsfälschung. Die Polizei rechnet angesichts einer breiten Mobilisierung auch mit Neonazis aus anderen Ländern. Der 80. Jahrestag der Zerstörung Dresdens sei mit einer besonderen Symbolik verbunden, hieß es. (dpa)