Dresden - Kleine Unternehmen in Sachsen könnten beim Versand ihrer Produkte ins europäische Ausland künftig von weniger Bürokratie profitieren. Das Europäische Parlament hat sich am 20. Oktober 2026 für Erleichterungen bei der EU-Verpackungsverordnung ausgesprochen. Demnach sollen Kleinst- und Kleinunternehmen von der Pflicht befreit werden, für den grenzüberschreitenden Versand in andere EU-Mitgliedstaaten jeweils einen Bevollmächtigten zu benennen. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter begrüßt die Entscheidung. Eine endgültige Einigung auf europäischer Ebene steht allerdings noch aus.
Hintergrund der geplanten Änderungen ist die europäische Verpackungsverordnung, kurz PPWR. Sie verpflichtet Unternehmen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung, sich an den Kosten für die Sammlung und Entsorgung ihrer Verpackungen zu beteiligen.
Für Unternehmen, die Waren in andere EU-Staaten versenden, sind damit auch administrative Pflichten verbunden. Besonders kleinere Betriebe können durch unterschiedliche Anforderungen bei grenzüberschreitenden Lieferungen belastet werden.
Das Europäische Parlament hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die Bevollmächtigtenpflicht für in der EU ansässige Kleinst- und Kleinunternehmen auszusetzen. Damit sollen kleinere Betriebe beim Handel innerhalb des europäischen Binnenmarktes entlastet werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen sind noch nicht endgültig beschlossen. Zunächst müssen sie mit den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden.
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter sieht in der Entscheidung des Europäischen Parlaments ein wichtiges Signal für die sächsische Wirtschaft. Insbesondere kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe und Manufakturen könnten von den Erleichterungen profitieren.
„Wer aus Sachsen nur wenige Produkte in andere EU-Länder verkauft, darf nicht an unverhältnismäßigen bürokratischen Hürden scheitern“, erklärte der Minister.
Gerade für die mittelständisch geprägte Wirtschaft Sachsens sei ein funktionierender europäischer Binnenmarkt von großer Bedeutung. Unternehmen müssten die Möglichkeit haben, ihre Produkte auch über nationale Grenzen hinweg anzubieten, ohne durch unverhältnismäßige Verwaltungspflichten belastet zu werden.
Panter betonte zugleich, dass die umweltpolitischen Ziele der Verpackungsverordnung weiterhin wichtig seien. Weniger Verpackungsmüll und höhere Recyclingquoten müssten jedoch mit praktikablen Regelungen für kleine Unternehmen vereinbar bleiben.
Die sächsische Staatsregierung hatte bereits im Dezember 2025 gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Verpackungsverordnung aufmerksam gemacht.
Gegenüber der Europäischen Kommission setzte sich Sachsen für konkrete Vereinfachungen ein. Zu den Vorschlägen gehörten unter anderem Bagatellgrenzen für Unternehmen, die nur geringe Mengen an Waren in andere EU-Staaten liefern.
Außerdem wurde eine zentrale digitale Registrierung auf europäischer Ebene angeregt. Damit sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht und bürokratische Anforderungen beim grenzüberschreitenden Handel reduziert werden.
Die aktuellen Pläne des Europäischen Parlaments greifen mit der vorgesehenen Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht einen Teil der von Sachsen angesprochenen Probleme auf. Über weitere Vereinfachungen wurde mit dem Parlamentsbeschluss noch nicht entschieden.
Nach der Positionierung des Europäischen Parlaments müssen nun die europäischen Institutionen eine gemeinsame Lösung finden. Erst danach steht fest, welche Erleichterungen tatsächlich umgesetzt werden.
Wirtschaftsminister Panter fordert eine zügige Einigung. Aus seiner Sicht müssen der Schutz der Umwelt und die wirtschaftlichen Interessen kleiner Unternehmen miteinander vereinbar bleiben.
„Europa muss den Handel über Grenzen hinweg erleichtern und darf ihn nicht durch unnötige Bürokratie erschweren“, erklärte Panter.
Für die betroffenen Betriebe in Sachsen bleibt damit zunächst abzuwarten, in welcher Form die geplanten Vereinfachungen in die europäischen Vorschriften aufgenommen werden.