Sachsen - Im ersten Halbjahr 2023 gerieten acht Beamte unter Extremismusverdacht.

Es handelt sich dabei um die Verharmlosung und Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag in Dresden mitteilte. "Wir beobachten genau und gehen jedem Verdachtsfall konsequent nach, denn für Extremisten gibt es im Staatsdienst keinen Platz", betonte Schuster. Sechs der neun Verdachtsfälle stammten aus Äußerungen und Beiträgen in sozialen Medien.

In Sachsen werden seit 2017 Fälle mit extremistischem Bezug in den Sicherheitsbehörden des Landes von der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) erfasst. Das Ministerium verzeichnete im Zuge dessen 79 Prüffälle, von denen bereits 47 Verfahren abgeschlossen sind. Die Konsequenzen waren sieben Entlassungen sowie Disziplinarmaßnahmen wie Geldbußen, Bezügekürzungen und Verweise. 17 Verfahren wurden eingestellt, da sich der Verdacht nicht bestätigt hatte.

Das Innenministerium veröffentlicht halbjährlich einen umfassenden Lagebericht, der Angaben zu seinem gesamten Geschäftsbereich mit insgesamt 18.000 Bediensteten enthält, darunter etwa 15.500 bei der Polizei.(dpa)