Dresden/Leipzig - Eine Fahrradgarage an der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden und das neue Corporate Design der Stadt Leipzig sind im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgeführt.
In Dresden entstanden für rund 1,3 Millionen Euro insgesamt 80 Fahrradstellplätze, die ausschließlich Staatsbediensteten zur Verfügung stehen. Rechnerisch entspricht das mehr als 16.000 Euro pro Stellplatz.
Das sächsische Finanzministerium verweist bei den Kosten auf besondere Sicherheitsanforderungen. Die Fahrradgarage befindet sich unmittelbar neben der Staatskanzlei und wurde in massiver Bauweise errichtet. Eine dreiseitige Stahlbetonkonstruktion dient nach Angaben des Ministeriums als Anprallschutz für Lastwagen und andere Fahrzeuge. Diese Maßnahme sei auf Empfehlung des Landeskriminalamtes umgesetzt worden.
Der Bund der Steuerzahler hält die Ausgaben dennoch für zu hoch. Eine Förderung des Radverkehrs rechtfertige aus Sicht des Vereins keine derart kostenintensive Lösung für einen begrenzten Nutzerkreis.
Zusätzlich kritisiert der Steuerzahlerbund das Gründach des Gebäudes. Für dessen Pflege sollen nach seinen Angaben künftig mindestens 1.500 Euro jährlich anfallen.
Das Finanzministerium begründet die Gestaltung unter anderem mit der Lage des Gebäudes. Die Dachfläche sei von umliegenden Gebäuden gut sichtbar. Auch die Fassade aus halbtransparenten Metallelementen erfülle Sicherheitsanforderungen und solle sich zugleich in die denkmalwürdige Umgebung einfügen.
Auch das neue Corporate Design der Stadt Leipzig wird im Schwarzbuch thematisiert. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler war das Projekt zunächst mit 50.000 Euro veranschlagt worden. Die Kosten stiegen demnach später auf 666.000 Euro.
Kritisiert wird insbesondere, dass die zusätzlichen Ausgaben laut Steuerzahlerbund verwaltungsintern beschlossen und nicht vom Leipziger Stadtrat gebilligt worden seien.
Zu den Kosten gehört demnach auch die Entwicklung einer eigenen Hausschrift für rund 93.000 Euro. Die Stadt begründet diese Investition nach Angaben des Steuerzahlerbundes mit langfristigen Einsparungen bei Lizenzgebühren.
Der Verein hält dem entgegen, dass auch kostenfreie Open-Source-Schriften hätten genutzt werden können. Zudem fordert er mehr Transparenz bei den tatsächlichen Kosten und den Entscheidungsprozessen rund um das neue Erscheinungsbild der Stadt.
Die Stadt Leipzig hatte sich auf Anfrage zunächst nicht zu der Kritik geäußert.
Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich unter anderem für einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln und gegen aus seiner Sicht unnötige Staatsausgaben einsetzt.
Auch das jährlich veröffentlichte Schwarzbuch wird regelmäßig kritisiert. Kritiker werfen dem Verein unter anderem vor, vor allem besonders auffällige Einzelfälle herauszugreifen und deren jeweiligen Kontext nicht immer ausreichend abzubilden.
Behörden und Kommunen, die im Schwarzbuch genannt werden, weisen die Vorwürfe daher häufig zurück oder verweisen auf besondere Anforderungen und Rahmenbedingungen der jeweiligen Projekte.