Sachsen - Die finanziell angeschlagenen Kommunen und Landkreise Sachsens sollen laut der sächsischen Landesregierung Unterstützung erhalten.

Entscheidungen sollen bis Ende Mai getroffen werden, nachdem die Dramatik der bundesweiten Entwicklung bei den Kommunalfinanzen diskutiert wurde. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, dass höhere Standards und neue Leistungsgesetze, vor allem im Sozialbereich, dazu geführt hätten, dass fast alle Landkreise Schwierigkeiten hätten, ihren Haushalt zu beschließen und mit Defiziten arbeiten müssten. Kretschmer betonte, dass ein anderes Verständnis der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen notwendig sei, und dass das Konnexitätsprinzip, welches besagt, dass Kosten, die durch höhere Standards und neue Aufgaben für die Kommunen entstehen, ausgeglichen werden müssen, landesweit diskutiert werden müsse.

Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, erklärte, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch verschlechtert habe, obwohl höhere Einnahmen im Umfang von 500 Millionen Euro im Jahr 2022 verzeichnet werden konnten. Die Ausgaben seien jedoch um 1,1 Milliarden Euro gestiegen. 

Eine kurzfristige Lösung müsse bis Ende Mai gefunden werden, da die Kommunen nicht bis zum nächsten Finanzausgleichsgesetz warten könnten. Der Präsident des Landkreistages, Henry Graichen, berichtete von einer ähnlichen Situation für die Landkreise und betonte, dass Hilfe noch in diesem Jahr benötigt werde.

Kretschmer sprach auch über die Aufnahme von Flüchtlingen und erklärte, dass den Kommunen zunehmend die Kapazitäten für Unterbringung und Integration fehlen würden. Die freiwilligen Aufnahmeprogramme des Bundes für bestimmte Flüchtlinge würden nicht in die Zeit passen und seien nur möglich, wenn Landkreise dies auf freiwilliger Basis tun würden. Die kommunale Familie habe erklärt, dass sie diese Aufgabe nicht mehr mit Anstand und Würde erfüllen könne. (mit dpa)