Dresden - Im Dresdner Stadtrat ist ein neuer Streit um das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ entbrannt. Mehrere Fraktionen wollen nun eine Entscheidung über einen Widerspruch gegen die bisherige Ablehnung des Bürgerbegehrens herbeiführen.
Das Bürgerbegehren wurde im März 2025 gestartet. Ziel der Initiative ist es, Kürzungen beim Dresdner Nahverkehr zu verhindern. Bereits am 30. Juni 2025 übergaben die Initiatoren nach eigenen Angaben mehr als 40.000 Unterschriften an die Stadtverwaltung.
Im Dezember 2025 entschied der Dresdner Stadtrat jedoch, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen. Damit wurde auch ein möglicher Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Verkehrsbetriebe verhindert.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens legten im Januar 2026 Widerspruch gegen diese Entscheidung bei der Stadtverwaltung ein.
Nach Angaben der beteiligten Fraktionen steht bislang noch aus, ob diesem Widerspruch abgeholfen wird. Sollte die Landeshauptstadt Dresden den Widerspruch zurückweisen, müsste gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde darüber entscheiden.
Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Behandlung des Widerspruchs wurde dem Stadtrat bisher nicht vorgelegt.
Mehrere Fraktionen im Dresdner Stadtrat wollen die Entscheidung nun beschleunigen. Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD sowie die PVP-Kooperation haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht.
Darin fordern sie, dem Widerspruch abzuhelfen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Gleichzeitig beantragen sie, das Thema spätestens auf die übernächste Sitzung des Stadtrates zu setzen.
Nach den Angaben der Antragsteller ist der Oberbürgermeister verpflichtet, einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Vertreter der beteiligten Fraktionen äußerten deutliche Kritik am bisherigen Vorgehen.
Der Dresdner Stadtrat Torsten Hans (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, Bürgerbeteiligung müsse fair und sachlich behandelt werden. Für die Bewertung der Zulässigkeit seien allein die formalen Kriterien entscheidend.
Auch André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisierte das Vorgehen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert und sprach von Verzögerungen bei der Behandlung des Bürgerbegehrens.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Engel verwies darauf, dass die Diskussion unter anderem mit einer Finanzierungslücke von 18 Millionen Euro im Nahverkehr begründet worden sei.
Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation) betonte, mehr als 40.000 Unterschriften seien ein deutliches Signal aus der Bevölkerung.
Mit dem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen nun erreichen, dass sich der Dresdner Stadtrat zeitnah erneut mit dem Bürgerbegehren befasst und über den Widerspruch entscheidet.
Ob es letztlich zu einem Bürgerentscheid über den Dresdner Nahverkehr kommt, hängt damit von den weiteren Entscheidungen im Stadtrat und gegebenenfalls von der Landesdirektion Sachsen ab.