Leipzig - Vor den angekündigten Jugendprotesten am Samstag, dem 31. Oktober, in Leipzig und Dresden erhält die junge Generation Unterstützung von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen. Die Bildungsgewerkschaft stellt sich hinter die Forderungen nach besseren Schulen, mehr Bildungsgerechtigkeit und höheren Investitionen in das Bildungssystem. Gleichzeitig warnt sie davor, die öffentliche Diskussion über die Demonstrationen ausschließlich auf mögliche Sicherheitsrisiken und Extremismus zu beschränken.
Nach Ansicht der GEW spiegeln die Forderungen der Jugendlichen Probleme wider, mit denen Lehrkräfte und Schüler in Sachsen bereits seit Jahren konfrontiert sind. Dazu zählen insbesondere der Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall und der Investitionsbedarf bei Schulgebäuden.
Claudia Maaß, stellvertretende Vorsitzende der GEW Sachsen und Lehrerin an einer Leipziger Oberschule, sieht in den angekündigten Demonstrationen einen Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit den Bedingungen an Schulen.
„Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, Investitionsstau bei Schulgebäuden: Die Jugendlichen beschreiben genau die Schule, in der wir jeden Tag arbeiten“, erklärt Maaß.
Aus Sicht der Gewerkschafterin gerät damit auch das Versprechen gleicher Bildungschancen zunehmend unter Druck. Besonders junge Menschen würden die Folgen einer sinkenden Bildungsqualität und wachsender sozialer Ungleichheit unmittelbar erleben.
Maaß betont, dass die Sorgen der Jugendlichen ernst genommen werden müssten. Dass Schüler ihre Forderungen friedlich und auf demokratischem Weg öffentlich vertreten, sei ihr gutes Recht.
Die GEW Sachsen verbindet ihre Unterstützung für die Jugendproteste mit Kritik am geplanten Doppelhaushalt des Freistaates für die Jahre 2027 und 2028.
Der Haushaltsentwurf sieht Gesamtausgaben von rund 26,5 Milliarden Euro für 2027 und 27 Milliarden Euro für 2028 vor. Damit erreicht der sächsische Haushalt ein Rekordvolumen.
Der Etat des Sächsischen Kultusministeriums soll von rund 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf rund 5,56 Milliarden Euro im Jahr 2028 steigen. Das entspricht einem Zuwachs von etwa einem Prozent. Die GEW kritisiert, dass diese Erhöhung nicht ausreiche, um steigende Personal- und Sachkosten auszugleichen.
Besonders kritisch bewertet die Gewerkschaft den vorgesehenen Stellenabbau. Nach dem langfristigen Stellenabbaupfad der Staatsregierung sollen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums bis 2040 insgesamt 4.712 Stellen entfallen. Damit wäre das Ressort besonders stark betroffen.
Die Staatsregierung bewertet den Haushaltsentwurf dagegen als Balance zwischen notwendigen Einsparungen und Investitionen. Kultusminister Conrad Clemens verweist darauf, dass für Schulen und Kindertagesstätten im Doppelhaushalt insgesamt rund elf Milliarden Euro vorgesehen sind.
Nach Einschätzung der GEW könnten Einsparungen im Bildungsbereich besonders diejenigen treffen, die auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind.
Die Gewerkschaft befürchtet, dass vor allem Förderangebote und Unterstützungsmaßnahmen eingeschränkt werden könnten. Betroffen wären demnach insbesondere Kinder und Jugendliche aus sozial und wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen.
Maaß sieht darin einen wesentlichen Grund für die Unzufriedenheit junger Menschen. Die Jugendlichen würden zunehmend erkennen, dass Verbesserungen ihrer Bildungsbedingungen politisch eingefordert werden müssten.
Um die Bildungsbedingungen in Sachsen nachhaltig zu verbessern, fordert die GEW konkrete Veränderungen in der Bildungs- und Haushaltspolitik.
Im Mittelpunkt stehen ein Bildungsetat, der auch unter Berücksichtigung steigender Kosten tatsächlich wächst, sowie eine Überprüfung des geplanten Stellenabbaus im Bildungsbereich.
Darüber hinaus verlangt die Gewerkschaft eine zügige Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zur Arbeitszeit von Lehrkräften. Schulen müssten zudem ausreichend Personal und finanzielle Mittel für Inklusion, individuelle Förderung und Deutsch als Zweitsprache erhalten.
Auch die Beteiligung junger Menschen soll gestärkt werden. Schülervertretungen müssten nach Auffassung der GEW stärker in bildungspolitische Entscheidungen eingebunden werden.
Auf Bundesebene fordert die Gewerkschaft außerdem, Bildung bei Investitionen und den Regelungen zur Schuldenbremse einen vergleichbaren Stellenwert wie der Verteidigung einzuräumen.
Hinter den Demonstrationen am 31. Oktober steht die Initiative „GenZ regelt!“. Sie ruft bundesweit junge Menschen dazu auf, gegen Missstände im Bildungswesen, steigende Lebenshaltungskosten, Sozialkürzungen und die Wehrpflicht zu protestieren.
In Leipzig wurde eine Versammlung für den Zeitraum von 14 bis 17 Uhr angemeldet. Die Demonstration soll auf dem Augustusplatz beginnen und durch die Innenstadt führen. Die Polizei bereitet sich auf einen entsprechenden Einsatz vor und weist auf mögliche Verkehrsbehinderungen und zeitweise Sperrungen hin.
Im Vorfeld der Proteste wurden auch mögliche Sicherheitsrisiken diskutiert. Hintergrund sind Hinweise auf eine mögliche Einflussnahme extremistischer und gewaltbereiter Gruppen.
Die Initiative „GenZ regelt!“ distanziert sich ausdrücklich von Gewalt und Extremismus. Auch die GEW Sachsen betont, dass entsprechende Hinweise ernst genommen und geprüft werden müssten.
Gleichzeitig warnt die Gewerkschaft davor, die gesamte Protestbewegung unter einen allgemeinen Extremismusverdacht zu stellen. Eine solche Debatte könne nach ihrer Einschätzung dazu führen, dass die eigentlichen Anliegen der Jugendlichen in den Hintergrund geraten.
Für die GEW steht deshalb vor allem die bildungspolitische Botschaft der angekündigten Demonstrationen im Mittelpunkt: bessere Lernbedingungen, gleiche Bildungschancen und eine langfristig ausreichende Finanzierung der Schulen.