Dresden – Die Grünen in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangen die drei Landesverbände ein sofortiges Ende der Maßnahme. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, das die Kontrollen in der vergangenen Woche als unionsrechtswidrig eingestuft hatte. Das Bundesinnenministerium kündigte an, Rechtsmittel einzulegen und die Kontrollen fortzusetzen.
Sachsens Grünen-Landesvorsitzende Coretta Storz kritisierte das Festhalten des Bundesinnenministers an den Kontrollen. Auch ihre Amtskolleginnen Cindy Hahn aus Brandenburg und Ines Balke aus Mecklenburg-Vorpommern sprachen sich für offene Grenzen und eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus.
An den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien finden seit Oktober 2023 stationäre Kontrollen statt. Im September 2024 wurden die Maßnahmen auf alle weiteren deutschen Landgrenzen ausgeweitet. Das Bundesinnenministerium begründet die wiederholten Verlängerungen mit dem Ziel, unerlaubte Einreisen einzudämmen.