Ein umstrittener Vorstoß sorgt im Landtag für Wirbel: Sachsens Innenminister will den Druck auf ausreisepflichtige Ausländer erhöhen. Die Grünen schlagen Alarm.

Der Vorschlag von Innenminister Armin Schuster (CDU), eine sogenannte Beuge- oder „Ausreiseerzwingungshaft“ einzuführen, stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte, Schusters Forderungen klängen „wie aus einem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben“. Er betreibe „fragwürdiges Fischen am rechten Rand“.

Schuster hatte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vorgeschlagen, ausreisepflichtige Ausländer in Haft zu nehmen, wenn sie nicht mit den Behörden kooperieren. Das Zivilrecht kenne dafür das Instrument der Beugehaft. Dieses könne auch bei Personen angewendet werden, die sich hartnäckig weigerten, Aufforderungen der Verwaltung nachzukommen, sagte der Minister. Vorgeschlagen hatte er eine Dauer von bis zu sechs Monaten.

„Das ist ein harter Vorschlag, das gebe ich zu“, sagte Schuster, fügte aber hinzu, diese Personen „tanzten uns auf der Nase herum“. Diese Wortwahl stieß bei den Grünen auf massive Kritik. „Das ist Sprache und Denken der Rechten, nicht eines demokratischen Rechtsstaates“, erklärte Schubert. Es gebe klare europarechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben, wann Abschiebehaft zulässig sei. Diese dienten dem Schutz von Menschenwürde und Freiheit.

Auch Schusters Forderung nach einer möglichen Novellierung der Europäischen Menschenrechtskonvention wies Schubert zurück. Es sei „blanker Unsinn“, zu behaupten, ein sächsischer Innenminister könne EU-Recht außer Kraft setzen. Schuster hatte argumentiert, dass aktuelle Gerichtsurteile Abschiebungen in bestimmte EU-Staaten, etwa nach Belgien, erschwerten, da dortige Unterkünfte als unzumutbar eingestuft würden.