So., 05.03.2023 , 11:54 Uhr

AfD-Anfrage an das Finanzministerium

Grundsteuer-Bescheide - Mehr als 30.000 Einsprüche in Sachsen

Sachsen - Über 30.300 Widersprüche gegen die neuen Grundsteuerbescheide wurden bis Ende Januar in sächsischen Finanzämtern eingereicht. 

Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Norbert Mayer hervor. Von den rund 1,4 Millionen eingereichten Grundsteuererklärungen bis zum 31. Januar wurden 75 Prozent abgegeben. Mayer kritisierte die neue Grundsteuer als eine unverschämte Abzocke der Bürger, die das Wohnen teurer mache. Er argumentierte, dass dies alle betreffe, da die Grundsteuer in die Nebenkosten für Mieter fließe. Der Politiker bezeichnete die neue Grundsteuer als "Bürokratiemonster", das die sächsische Regierung geschaffen habe.

Die AfD forderte, dass vorerst keine Bußgelder verhängt werden sollten. In Sachsen müssen rund zwei Millionen Immobilien und Grundstücke neu bewertet und Bescheide ausgestellt werden. Die Höhe der Grundsteuer hängt von den sogenannten Hebesätzen ab, die von den Kommunen festgelegt werden. Die neue Grundsteuer wird ab dem 1. Januar 2025 fällig. (mit dpa)