Dresden. Sachsen hat einen Haushaltskompromiss. Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD einigte sich mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken auf den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Damit ist der Weg frei für einen Etat mit einem jährlichen Volumen von rund 25 Milliarden Euro – ohne neue Schulden.

Die Koalition, der im Landtag zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen, war auf Unterstützung angewiesen. Grünen und Linken gelang es, mehrere Änderungsanträge im Regierungsentwurf zu verankern. Welche konkreten Inhalte aufgenommen wurden, ist noch nicht im Detail veröffentlicht, doch der Konsens gilt als politisch bedeutsam.

Die haushaltspolitische Linie bleibt dabei stabil: Trotz angespannter Haushaltslage verzichtet Sachsen weiterhin auf eine Neuverschuldung – zumindest vorerst. Für kommende Haushaltsverhandlungen behalten sich die Regierungsparteien allerdings eine Kreditaufnahme vor. Grundlage dafür ist ein Bundestagsbeschluss, der den Ländern neue Spielräume verschafft.

In der kommenden Woche soll der Landtag über den Entwurf abstimmen. Die Zeichen stehen auf Zustimmung – auch wenn politische Debatten zu einzelnen Punkten erwartet werden.