Dresden - Die Industrie- und Handelskammern in Chemnitz, Dresden und Leipzig fordern Änderungen am geplanten Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2027 und 2028. Zwar sehen die Kammern in dem Entwurf wichtige Ansätze. Aus ihrer Sicht müssten die verfügbaren Mittel im weiteren parlamentarischen Verfahren jedoch stärker auf Investitionen, Innovationen und die Sicherung von Fachkräften ausgerichtet werden.
„Sachsen braucht einen Haushalt, der private Investitionen stärkt und Wachstum ermöglicht. Gerade in der aktuellen Konjunkturlage sind Investitionen, Innovationen und Fachkräfte die entscheidenden Zukunftsthemen“, erklärt Christoph Neuberg, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz, im Namen der sächsischen Industrie- und Handelskammern.
Besonders kritisch bewerten die Kammern die Entwicklung der Investitionsquote. Nach den vorliegenden Planungen soll sie von 17,4 Prozent im Jahr 2023 auf 12,1 Prozent im Jahr 2028 sinken.
Die IHKs fordern deshalb, die Investitionsquote des Kernhaushalts dauerhaft auf mindestens 15 Prozent anzuheben. Sondervermögen und Förderprogramme des Bundes dürften aus Sicht der Kammern Investitionen des Landes nicht ersetzen.
Damit wollen die Wirtschaftsvertreter sicherstellen, dass Sachsen auch in den kommenden Jahren ausreichend finanzielle Mittel für wirtschaftlich relevante Zukunftsprojekte bereitstellt.
Positiv bewerten die Kammern die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel für Zukunftstechnologien. Gleichzeitig fordern sie eine breitere Technologieförderung.
Davon sollen nach Vorstellung der IHKs insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärker profitieren können. Zudem sprechen sich die Kammern für eine zügige Einrichtung einer sächsischen Zukunftsstiftung aus. Diese soll Forschung, Innovationen und strategische Zukunftsprojekte langfristig fördern.
Auch bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW, fordern die Kammern eine verlässliche finanzielle Ausstattung.
Investitionsförderung und die Entwicklung geeigneter Flächen seien aus Sicht der IHKs wichtige Voraussetzungen dafür, bestehende Unternehmen in Sachsen zu halten und neue Ansiedlungen zu ermöglichen.
Diese Forderung betrifft damit auch die wirtschaftliche Entwicklung in Leipzig und der Region. Die IHK zu Leipzig gehört gemeinsam mit den Kammern in Dresden und Chemnitz zu den Unterzeichnern der Stellungnahme.
Gleichzeitig sehen die Kammern Möglichkeiten, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Einsparungen sollten nach ihrer Vorstellung insbesondere beim Personalbestand in der öffentlichen Verwaltung erfolgen.
Die IHKs sprechen sich für einen schrittweisen Personalabbau sowie Effizienzsteigerungen aus. Dadurch sollen finanzielle Spielräume entstehen, die anschließend für Investitionen in Zukunftsbereiche genutzt werden könnten.
Deutlichen Nachbesserungsbedarf sehen die Wirtschaftsvertreter außerdem bei der Fachkräftesicherung. Besonders die geplanten Kürzungen bei der Berufsorientierung kritisieren die Kammern.
Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels seien solche Einsparungen aus ihrer Sicht das falsche Signal. Die entsprechenden Mittel sollten deshalb mindestens auf dem Niveau des Jahres 2026 fortgeführt werden.
Auch für die Verbundausbildung und die überbetriebliche Lehrunterweisung fordern die IHKs ausreichend finanzielle Mittel. Damit sollen steigende Kosten ausgeglichen und bestehende Ausbildungsangebote gesichert werden.
Die Forderungen richten sich nun an das weitere parlamentarische Verfahren zum Doppelhaushalt 2027/2028. Die Kammern wollen erreichen, dass Investitionen, Innovationsförderung und Fachkräftesicherung stärker berücksichtigt werden.
„Der Doppelhaushalt muss ein klares Signal für Investitionen, Innovationen und Fachkräftesicherung senden. Nur so kann Sachsen seine Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern“, erklärt Neuberg.