Dresden/Chemnitz/Leipzig - Die sächsischen Industrie- und Handelskammern fordern angesichts steigender Kraftstoffpreise dauerhafte Entlastungen für Unternehmen. Kurzfristige Maßnahmen wie ein Tankrabatt seien aus ihrer Sicht keine nachhaltige Lösung. Stattdessen sprechen sich die Kammern für strukturelle Veränderungen bei Steuern und Abgaben auf Energie aus.
Nach Einschätzung der IHKs belasten steigende Benzin- und Dieselpreise nicht nur private Autofahrer. Besonders betroffen seien Unternehmen, die für ihre Arbeit stark auf Fahrzeuge angewiesen sind. Dazu zählen unter anderem Speditionen und Logistikunternehmen, Bus- und Reiseunternehmen, das Baugewerbe sowie Kurierdienste.
Höhere Kraftstoffkosten könnten sich nach Darstellung der Kammern über Transporte und Dienstleistungen auf weitere Bereiche der Wirtschaft auswirken.
Christoph Neuberg, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz, warnt im Namen der sächsischen Industrie- und Handelskammern vor wirtschaftlichen Folgen dauerhaft hoher Kraftstoffpreise.
Für viele Unternehmen seien diese kein kurzfristiges Problem, sondern ein Wettbewerbsnachteil. Steigende Energiekosten könnten sich nach Einschätzung der IHKs auf Preise, Investitionen und Beschäftigung auswirken.
Die Kammern fordern deshalb verlässliche und langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen für Unternehmen.
Einen erneuten pauschalen Tankrabatt sehen die sächsischen IHKs kritisch. Frühere Erfahrungen hätten nach ihrer Einschätzung gezeigt, dass solche Entlastungen zwar kurzfristig wirken könnten, aber keine dauerhafte Antwort auf hohe Energiekosten seien.
Als möglichen Ansatz für außergewöhnliche Krisensituationen verweisen die Kammern auf Luxemburg. Dort gebe es einen regelbasierten Mechanismus zur Begrenzung extremer Kraftstoffpreisentwicklungen.
Ein solcher Mechanismus könnte aus Sicht der IHKs bei außergewöhnlichen Marktverwerfungen für mehr Planbarkeit sorgen. Für eine dauerhafte Entlastung der Unternehmen reiche ein solches Instrument nach Einschätzung der Kammern jedoch nicht aus.
Handlungsbedarf sehen die sächsischen Industrie- und Handelskammern insbesondere bei der steuerlichen Belastung von Energie. Sie fordern mehrere Änderungen auf Bundesebene.
So soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel nach Vorstellung der Kammern auf den europäischen Mindestsatz sinken. Außerdem fordern die IHKs, die nationale CO₂-Bepreisung bis zur Einführung eines europaweit einheitlichen Systems auszusetzen.
Auch die Stromsteuer soll nach ihrer Forderung deutlich gesenkt werden. Zusätzlich sprechen sich die Kammern für günstigeren gewerblich genutzten Ladestrom aus.
Die Forderungen beziehen sich damit nicht ausschließlich auf Benzin und Diesel. Nach Ansicht der sächsischen IHKs müssen auch die Kosten für die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten berücksichtigt werden.
Gewerblicher Ladestrom müsse zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein, damit sich der Umstieg auf alternative Antriebe für Unternehmen wirtschaftlich tragen könne.
Die Kammern sprechen sich insgesamt gegen kurzfristige Rabattaktionen und für eine dauerhafte Senkung von Energie- und Mobilitätskosten aus. Damit sollen nach ihrer Argumentation Investitionen, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gestärkt werden.