Chemnitz/Dresden/Leipzig – Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) schlagen Alarm: Die im Koalitionsvertrag vom Mai 2025 angekündigte Stromsteuersenkung für alle Endverbraucher ist bisher nicht umgesetzt worden. Stattdessen sieht der Kabinettsbeschluss vom 24. Juni lediglich eine Fortführung der bisherigen Entlastung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft vor.

Die Kammern fordern nun die Bundestagsabgeordneten aus Sachsen auf, sich im laufenden Haushaltsverfahren für die ursprünglich geplante vollumfassende Stromsteuersenkung starkzumachen.

„Viele Unternehmen haben ihre betrieblichen Planungen auf die politischen Zusagen abgestimmt. Die Entscheidung der Bundesregierung sorgt für Enttäuschung und Unverständnis“, erklärt Christoph Neuberg, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der sächsischen IHKs.

Insbesondere in Ostdeutschland wirkt sich die fehlende Entlastung deutlich aus. Aufgrund niedrigerer Einkommen und enger Gewinnmargen ist die Belastung durch hohe Strompreise hier besonders spürbar. Auch Handel, Logistik, Gastgewerbe und das Handwerk sind betroffen – weit über die Industrie hinaus.

Neuberg warnt: „Ein weiterer Wettbewerbsnachteil gegenüber unseren Nachbarstaaten wie Polen und Tschechien gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung und fördert die Abwanderung von Wertschöpfung.“

Die IHKs kritisieren nicht nur den inhaltlichen Kurswechsel, sondern auch den Vertrauensverlust, den die abrupte Abkehr vom Koalitionsversprechen mit sich bringt. Gerade in wirtschaftlich schwächeren Regionen mit strukturellen Herausforderungen sei die Senkung der Stromsteuer ein zentrales Signal gewesen – und hätte als Impuls zur Konjunkturbelebung dienen können.

Die Kammern fordern daher eine politische Korrektur im Bundeshaushalt und betonen, dass auch fiskalische Zwänge nicht als ausreichende Begründung für die Abweichung vom Koalitionsvertrag herangezogen werden könnten.