Sa., 03.10.2026 , 11:19 Uhr

Nach juristischem Vorgehen der Berliner Linken reagiert Sachsens Innenministerium

Innenministerium löscht umstrittenen Linke-Post

Das sächsische Innenministerium hat einen umstrittenen Social-Media-Beitrag von Innenminister Armin Schuster (CDU) über die Berliner Linke gelöscht. Zuvor war die Partei juristisch gegen die Veröffentlichung vorgegangen.

Schuster hatte nach dem Wahlsieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl Bedenken gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei geäußert. Dabei thematisierte er Antisemitismus und kriminelle Clans und bezeichnete das Wahlergebnis als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Veröffentlicht wurde der Beitrag nicht über einen privaten Account, sondern über die offiziellen Social-Media-Kanäle des sächsischen Innenministeriums.

Linke ging juristisch gegen Beitrag vor

Die Berliner Linke ließ das Ministerium daraufhin anwaltlich auffordern, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die beauftragte Kanzlei argumentierte, durch die Veröffentlichung über den Ministeriumsaccount handele es sich um eine amtliche Äußerung. Nach ihrer Auffassung verletzte diese die politische Chancengleichheit der Partei.

Nach dem juristischen Vorgehen wurde der Beitrag nun von den offiziellen Kanälen gelöscht. Schuster wies zugleich den Eindruck zurück, er habe aus parteipolitischen Gründen einem politischen Wettbewerber schaden wollen.

Schuster erklärt Intention des Beitrags

Der sächsische Innenminister erklärte, er habe vor einer möglichen Einflussnahme krimineller Clans auf die Politik warnen wollen. Nach Erfahrung der Sicherheitsbehörden könne die gemeinsame öffentliche Darstellung von Personen des öffentlichen Lebens und sogenannten Clanchefs Teil einer Strategie zur politischen Einflussnahme sein. Schuster verwies außerdem auf seine Verantwortung als Innenminister im Umgang mit Clankriminalität, Extremismus und Antisemitismus.

Die Berliner Linke geht auch gegen weitere Politiker wegen Äußerungen in sozialen Medien vor. Anwaltliche Schreiben gingen nach Angaben der Partei unter anderem an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister anderer Bundesländer.