Dresden - Das Bündnis „Kitas retten!“ und die GEW Sachsen rufen am 24. Juni um 17 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag in Dresden auf. An diesem Tag soll der Entwurf des Sächsischen Doppelhaushalts auf der Tagesordnung des Landtagsplenums stehen.
Im Mittelpunkt der Kundgebung steht die Finanzierung und personelle Ausstattung der Kindertagesstätten in Sachsen. Die Beteiligten fordern unter anderem eine Reform des Sächsischen Kita-Gesetzes sowie verbindliche Regelungen im Doppelhaushalt 2027/28.
Burkhard Naumann, Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW Sachsen, verweist darauf, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Conrad Clemens zuletzt eine höhere Kita-Pauschale angekündigt hätten. Diese sei angesichts sinkender Landeszuschüsse durch weniger Kinder dringend notwendig.
Naumann bezeichnet die angekündigte höhere Pauschale zugleich als Erfolg derjenigen, die sich seit Jahren für eine bessere Kita-Finanzierung einsetzen. Er warnt jedoch davor, dass das Geld in den Haushalten der Kommunen verpuffen könne, wenn das Land keine verbindlichen Vorgaben festlege.
Aus Sicht der GEW Sachsen reicht ein neuer fachlicher Rahmen allein nicht aus. Zwar sei mit dem neuen Erziehungs- und Bildungsplan ein Qualitätsrahmen für die Kitas in Sachsen vorgestellt worden. Damit dieser auch umgesetzt werden könne, brauche es jedoch einen angemessenen finanziellen Rahmen.
Naumann verweist in diesem Zusammenhang auf den bundesweit zweitschlechtesten Personalschlüssel und den aktuellen Stellenabbau. Dadurch stelle sich die Frage, ob die formulierten Qualitätsziele in der Praxis überhaupt umgesetzt werden könnten.
In seinem Forderungspapier appelliert das Bündnis „Kitas retten!“ an die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen Landtag, das Sächsische Kita-Gesetz zu reformieren. Zudem sollen mit dem Doppelhaushalt 2027/28 Voraussetzungen geschaffen werden, um auch kleinere Kita-Standorte als wohnortnahe Infrastruktur zu erhalten.
Gefordert wird außerdem ein langfristiger und verbindlicher Plan für eine bessere personelle Versorgung der Kitas. Dazu zählen unter anderem mehr Zeit für das einzelne Kind, eine bessere Fachkraft-Kind-Relation und zusätzliche Ressourcen zum Erhalt einer flächendeckenden, wohnortnahen Kita-Infrastruktur.
Auch Anforderungen des Bundes, insbesondere bei der Sprachbildung, sollen personell abgesichert werden. Nach Ansicht des Bündnisses müssen zudem Urlaub, Krankheit und Weiterbildung bedarfsgerecht in die Personalplanung einberechnet werden. Außerdem brauche es mehr Vor- und Nachbereitungszeit, um den Anforderungen des neuen Sächsischen Bildungsplans gerecht werden zu können.
Das Bündnis richtet seinen Appell nicht nur an Landtag und Staatsregierung, sondern auch an die Kommunen, den Sächsischen Städte- und Gemeindetag sowie den Sächsischen Landkreistag. Diese werden aufgefordert, die Kita-Landschaft in Stadt und Land zu sichern.
Dabei geht es nach Angaben des Bündnisses um den Erhalt von Arbeitsplätzen, wohnortnahe Kita-Angebote als wirtschaftlichen Standortfaktor sowie um eine qualitative Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung. Auch eine solidarische Kita-Finanzierung wird gefordert.
Unterzeichnet wurde das Forderungspapier von zahlreichen Trägern, Verbänden und Organisationen. Dazu gehören unter anderem die GEW Sachsen, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Sachsen, die Kindervereinigung Leipzig, die Volkssolidarität Leipzig-Wurzen, die Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental sowie weitere soziale und kirchliche Träger.
Bei der Kundgebung am 24. Juni handelt es sich um einen Wiederholungstermin. Bereits am 4. Mai hatte eine Kita-Kundgebung des Bündnisses „Kitas retten!“ am Neuen Rathaus in Leipzig stattgefunden. Diese wurde jedoch direkt nach Beginn aufgrund der Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt abgebrochen.
Auch eine für den 11. Mai geplante Kundgebung in Dresden konnte nicht stattfinden. Sie wurde wegen der angekündigten Wetterlage aus Sicherheitsgründen abgesagt.