Dresden- Die sächsischen Koalitionsfraktionen haben Meinungsverschiedenheiten bei einer Förderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums. Konkret geht es um die von Wirtschaftsminister Martin Dulig am Dienstag nach der Kabinettssitzung vorgestellte Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft inklusive Tourismus. 

Eigentlich habe die Neufassung der Richtlinie den Unternehmen das Investieren nach der Corona-Pandemie erleichtern sollen, erklärte CDU-Wirtschaftsexperte Jan Hippold am Mittwochabend in Dresden. «Konstruktive Hinweise» aus der sächsischen Wirtschaft und der CDU-Fraktion seien kaum berücksichtigt worden.

«Statt weiterhin nachvollziehbare Punkte für die Ausreichung der Fördermittel heranzuziehen, hat das Ministerium neue Kriterien als Fördervoraussetzung für Unternehmen festgelegt. Damit werden Unternehmen, deren Belegschaft nicht gewerkschaftlich organisiert ist oder die nicht mindestens 12,5 Prozent Lohnsteigerung in den nächsten fünf Jahren garantieren, benachteiligt», betonte Hippold.

Gerade in Krisenzeiten sollte sich Verwaltungshandeln an dem Grundsatz orientieren, dass Unternehmer Eigenverantwortung übernehmen sollen und können. «Die Verwaltung sollte selbst zum Weichensteller und Dienstleister werden - aber so wird sie zum Bremsklotz.»

SPD-Parteichef Henning Homann verteidigte die Förderstrategie. «Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht soziale und ökologische Leitplanken. Eine moderne Wirtschaftspolitik fördert innovative Unternehmen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden», betonte er: «Ich bin verwundert, dass CDU-Vertreter immer wieder die Tarifpartnerschaft und starke Betriebsräte loben, sich aber dann in die Büsche schlagen, wenn es darum geht die Tarifbindung durch eine kluge Förderpolitik zu erhöhen.»

Die Richtlinie ermögliche es Firmen abhängig von der Größe und Lage einen Investitionszuschuss von bis zu 45 Prozent zu beantragen. «Da es sich um Steuergeld handelt, ist es regelrecht geboten, dafür von Unternehmen zu verlangen, dass Arbeitsplätze geschützt und gerechte Löhne gezahlt werden.» Damit möchte man verhindern, dass die Unternehmen die Zuschüsse ausnutzen. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe dennoch oberste Priorität. (dpa)