Dresden - Die Petra Köpping hat sich kritisch zur aktuellen Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente geäußert. Die sächsische Sozialministerin warnt vor wachsender Verunsicherung in der Bevölkerung und fordert ein abgestimmtes Vorgehen bei den Themen Rente, Pflege und Gesundheit.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte die SPD-Politikerin, dass eine gesetzliche Rente, die nur noch als Basisabsicherung verstanden werde, nicht hinnehmbar sei. Gerade in Ostdeutschland sei eine verlässliche Altersvorsorge von besonderer Bedeutung. Viele Menschen verfügten dort nach ihren Worten weder über größere Rücklagen noch über zusätzliche Betriebsrenten.

Aus Sicht Köppings ist eine angemessene gesetzliche Rente deshalb auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, müsse sich im Alter auf eine ausreichende Absicherung verlassen können.

Hintergrund der Äußerungen sind Aussagen von Friedrich Merz. Der CDU-Politiker hatte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin erklärt, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig allenfalls noch eine Basisabsicherung im Alter sein.

Köpping kritisierte zudem aktuelle Vorschläge aus Berlin zur Pflegefinanzierung. Sie bezog sich dabei auf Überlegungen von Nina Warken, wonach Pflegeheimbewohner stärker belastet werden könnten.

Nach Ansicht der Ministerin sorgen täglich neue, nicht abgestimmte Vorstöße für zusätzliche Unsicherheit. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass ihre soziale Absicherung gefährdet sei. Dadurch würden Zukunftsängste verstärkt.

Von der Bundesregierung fordert Köpping daher ein verantwortungsvolles und geschlossenes Handeln. Die Finanzierung von Rente, Pflege und Gesundheit müsse neu geregelt und langfristig tragfähig aufgestellt werden.

Nach ihrer Einschätzung könne dies nur durch ein umfassendes Gesamtkonzept gelingen. Dafür sei eine enge Abstimmung innerhalb der Koalition aus Union und SPD notwendig.

Die Diskussion um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme dürfte angesichts des demografischen Wandels und steigender Kosten weiter an Bedeutung gewinnen.