Di., 14.05.2024 , 19:00 Uhr

Bürgerentscheide, Aufarbeitung von Corona-Maßnahmen & ein "Seniorenpass"

Kommunalwahlen in Dresden - Wie sich die Freien Wähler ab- und durchsetzen wollen

Dresden - Bei den Wahlen am 9. Juni werden wieder die "Big Player" bestimmend sein. Ein Blick über den Tellerrand zu den kleineren Parteien kann sich jedoch lohnen, gerade was die Kommunen betrifft. Die Freien Wähler wollen dabei in Dresden eine große Rolle spielen.

Mit einem "planmäßigen" Minus von 6,5 Millionen Euro schloss das Klinikum in der Dresdner Neustadt das Jahr 2023 ab. Das negative Jahresergebnis sei maßgeblich auf die unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser zurückzuführen, wie es in einer Mitteilung vom 8. Mai hieß. Das Krankenhaus zu erhalten, ist ein Schwerpunkt im diesjährigen Wahlprogramm der Freien Wähler. Außerdem sollen die Corona-Maßnahmen aufgearbeitet werden: Eine Beratungsstelle für Menschen mit Impfschäden und Long Covid soll entstehen. Weiterhin sollen Parkgebühren gesenkt und eine bezahlbare Energieversorgung ermöglicht werden. Um Geld in die kommunale Dresdner Kasse einzuspülen, wollen die Freien Wähler den Verkauf des Rathauses am Ferdinandplatz anstreben. Das Vorhaben sei "ein Luxusbau von Oberbürgermeister Hilbert". Weiterhin solle es Bürgerentscheide zu allen wichtigen Themen geben.

Bereits jetzt auch als Antrag eingereicht, ist die Einführung eines Seniorenpasses. Dieser soll als Danksagung verstanden werden und allen Rentnern in Dresden die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben erleichtern. Die Freien Wähler betonen, dass dies nur umgesetzt werden soll, sofern kein "Bürokratiemonster" daraus werde.