Dresden/Chemnitz/Leipzig - In Sachsen haben sich kommunale Spitzenverbände und Wirtschaftsorganisationen zu einer Reformallianz zusammengeschlossen. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Sachsen zu stärken und zugleich die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu sichern. Das teilten die beteiligten Verbände in Dresden mit. Die Landesregierung wurde aufgefordert, zeitnah eine umfassende Reformagenda auf den Weg zu bringen.
In einem gemeinsamen Positionspapier werden Reformen in mehreren zentralen Bereichen benannt. Dazu zählen unter anderem Bürokratieabbau, Kommunalfinanzen, Fachkräftesicherung, Bildung, Energiepolitik, Infrastruktur sowie Digitalisierung. Die Allianz sieht sich als konstruktiven Partner der Staatsregierung und erklärte ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Umsetzung mitzuwirken.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein Kabinett wurden zu einem Dialog über konkrete Schritte, Prioritäten und einen Zeitplan eingeladen.
Deutliche Worte kamen von der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW). VSW-Präsident Jörg Brückner erklärte, Sachsen lebe angesichts des hohen Personalbestands im öffentlichen Dienst über seine Verhältnisse. Er forderte, die Stellenzahl im Landeshaushalt bis 2035 konsequent auf 80.000 zu senken – durch tatsächlichen Stellenabbau. Zudem sprach er sich für einen schuldenfreien Doppelhaushalt 2027/2028 aus.
Auch die kommunalen Spitzenverbände machten Reformbedarf geltend. Sächsischer Städte- und Gemeindetag-Präsident Bert Wendsche betonte das Ziel eines schlanken und digitalen Freistaates, der sich auf Kernaufgaben wie innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur konzentriert. Wettbewerbsfähige Unternehmen und leistungsfähige Kommunen seien Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und moderne öffentliche Dienstleistungen.
Für den Sächsischer Handwerkstag hat Bildung höchste Priorität. Kammerpräsident Uwe Nostitz verwies auf den aus seiner Sicht dramatischen Unterrichtsausfall an sächsischen Schulen. Zudem müsse die duale Berufsausbildung strategisch gestärkt werden. Eine umfassende Berufsorientierung solle an allen Schulformen verankert werden, auch an Gymnasien.
Der Sächsischer Landkreistag machte die angespannte Finanzlage der Kommunen zum Thema. Präsident Henry Graichen verwies auf ein kommunales Haushaltsdefizit von annähernd einer Milliarde Euro im Jahr 2025. Er forderte eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen sowie eine Reform des Sozialstaates zur Entlastung der kommunalen Sozialhilfeträger.
Die Industrie- und Handelskammern in Sachsen sprachen sich für eine verlässliche Energiepolitik aus. Gefordert wird ein technologieoffenes Stromsystem mit sicheren und bezahlbaren Preisen. Der Ausbau erneuerbarer Energien, von Speichern und Netzen sei unverzichtbar, Braunkohle solle als Brücke im Wandel erhalten bleiben. Zudem müsse Förderpolitik einfacher, digitaler und stärker auf Innovation und Fachkräftesicherung ausgerichtet werden.