Dresden - Sachsens Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, hat am Mittwoch im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum ländlichen Raum abgegeben. Unter dem Titel „Ländlicher Raum im Fokus – Starke Regionen, gleichwertige Chancen für Sachsen“ stellte sie zentrale Vorhaben und Schwerpunkte der Landesentwicklung vor.
Im Mittelpunkt standen gleichwertige Lebensverhältnisse, verlässliche Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, starke Regionen im Strukturwandel und mehr Handlungsspielraum für Kommunen. Kraushaar machte deutlich, dass der ländliche Raum für Sachsen eine zentrale Rolle spiele. Die meisten Menschen im Freistaat leben demnach außerhalb der Großstädte in Dörfern, Gemeinden sowie kleinen und mittleren Städten.
Nach Ansicht der Ministerin zeigt sich im Alltag konkret, ob Politik funktioniert: beim Weg zur Schule, beim Arztbesuch, beim Pendeln, beim Bauen, bei der Nahversorgung oder bei der Frage, ob junge Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive sehen. Der ländliche Raum sei Heimat, Wirtschaftsraum und Zukunftsort. Ziel seien gleichwertige Chancen, nicht überall gleiche Lösungen, aber verlässliche Rahmenbedingungen.
Ein Schwerpunkt der Erklärung lag auf der ländlichen Entwicklung. Kraushaar betonte, dass erfolgreiche Regionalentwicklung nicht zentral aus Dresden vorgegeben werden könne. Entscheidend seien Vertrauen in die Menschen vor Ort und Entscheidungsspielräume in den Regionen.
Als wichtiges Instrument nannte sie das LEADER-Programm. In Sachsen erarbeiten 30 lokale Aktionsgruppen eigene Entwicklungsstrategien, setzen Prioritäten und wählen Projekte aus. In der Förderperiode 2014 bis 2022 wurden nach Angaben der Ministerin mehr als 1,1 Milliarden Euro für über 7.000 Projekte mobilisiert. Zudem seien 589 neue Arbeitsplätze geschaffen und rund 3.300 Arbeitsplätze gesichert worden.
Kraushaar warnte zugleich davor, regionale Entscheidungsspielräume in der künftigen EU-Förderpolitik zu schwächen. Entwicklung im ländlichen Raum gelinge nicht am Reißbrett, sondern dort, wo Menschen ihre Region kennen und Verantwortung übernehmen.
Beim Thema Wohnen stellte die Ministerin den Zusammenhang zwischen Wohnraum, Infrastruktur und Heimatbindung heraus. Gerade im ländlichen Raum sei Eigentum eine prägende Wohnform. Gleichzeitig gebe es Leerstand, Sanierungsbedarf und vielerorts Gebäude, die nicht mehr heutigen Anforderungen entsprächen. Wohnen, Mobilität, Arbeit und Versorgung müssten deshalb gemeinsam gedacht werden.
Der Freistaat unterstützt Familien beim Bauen, Kaufen und Sanieren über die Förderrichtlinie Familienwohnen. Für 2026 stehen dafür 55 Millionen Euro bereit. Für die soziale Wohnraumförderung wurden 2025 insgesamt 191 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mehr als die Hälfte der Mittel floss nach Angaben Kraushaars in die Fläche und wurde nahezu vollständig gebunden.
Auch Barrierefreiheit spielte in der Erklärung eine Rolle. Kraushaar bezeichnete sie nicht als Komfort, sondern als Voraussetzung dafür, dass Menschen in ihrem Zuhause bleiben können. Das gelte für ältere Menschen ebenso wie für Familien mit Kindern mit besonderen Bedürfnissen.
Mit dem Projekt „SPAteN“, dem Sächsischen Projekt zum Abbau technisch entbehrlicher Normen im Wohnungsbau, prüft der Freistaat gemeinsam mit Praktikern und Institutionen, welche Anforderungen beim Wohnungsbau verzichtbar sind. Ziel sind einfachere Verfahren und mehr Tempo beim Bauen.
Darüber hinaus verwies Kraushaar auf die Städtebauförderung als wichtiges Instrument für kleinere und mittlere Städte. Aktuell gibt es demnach 212 Fördergebiete in 135 Städten und Gemeinden. In den Jahren 2020 bis 2025 wurde ein Fördervolumen von rund 900 Millionen Euro bewilligt.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Mobilität. Kraushaar bezeichnete sie als Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Pendler, Schüler, Unternehmen und ältere Menschen seien auf verlässliche Straßen, Brücken, Busse und Bahnen angewiesen.
Der Freistaat verantwortet rund 4.550 Kilometer Staatsstraßen, 2.120 Kilometer Bundesstraßen im Auftrag des Bundes sowie mehr als 2.500 Brücken und Ingenieurbauwerke. Der Sanierungsbedarf im Straßennetz bleibe hoch. Mit der Novelle des Sächsischen Straßengesetzes will die Staatsregierung Sanierungen, Ersatzneubauten und den Bau von Radwegen beschleunigen.
Bei der Schiene setzt Sachsen nach Angaben Kraushaars auf die Ertüchtigung der Infrastruktur. Genannt wurden unter anderem die Strecken Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz sowie gezielte Reaktivierungen für den Schienenpersonennahverkehr. Gleichzeitig forderte Kraushaar den Bund auf, die Regionalisierungsmittel auskömmlich zu erhöhen, um bestehende Angebote im Nahverkehr zu sichern.
Auch der Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und in Südwestsachsen war Thema der Erklärung. Diese Regionen seien ländlich geprägt und hätten eine industrielle Identität, die sich verändert. Für die sächsischen Braunkohlereviere stehen bis zu 3,5 Milliarden Euro Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen des Freistaates und der Gemeinden bereit. Hinzu kommen weitere 6,5 Milliarden Euro Bundesinvestitionen in Zuständigkeit des Bundes. Die Mittel der ersten Förderperiode sind laut Kraushaar vollständig gebunden, 161 Projekte befinden sich in der Umsetzung.
Für Südwestsachsen verwies die Ministerin auf die besondere Lage der Automobil- und Zulieferindustrie. In der Region Chemnitz hängt demnach jeder vierte Arbeitsplatz direkt oder indirekt an dieser Branche. Vier Landkreise und die Stadt Chemnitz erarbeiten derzeit in einem Masterplan-Prozess eine gemeinsame Zukunftsstrategie. Für deren Erstellung wurden rund 600.000 Euro bewilligt. Für die Umsetzung stehen 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes bereit.
Zum Abschluss ging Kraushaar auf die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans ein. Der bisherige Plan stammt aus dem Jahr 2013 und soll schlanker, klarer und mit mehr Gestaltungsspielraum für Kommunen und Regionen neu gefasst werden. Ergänzend ist eine Novelle des Sächsischen Landesplanungsgesetzes vorgesehen. Ziel sei es, Verfahren zu vereinfachen, Rechtssicherheit zu stärken und klare Zuständigkeiten zu schaffen.
Kraushaar betonte, Straße und Schiene, Wohnen und Mobilität, ländliche Entwicklung und Raumordnung sowie Stadt und Land müssten zusammengedacht werden. Gute Entwicklung im ländlichen Raum gelinge nur im Zusammenwirken von Freistaat und Kommunen.