Sachsen – Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident, hat den Umgang der Bundesregierung mit der Energiewende und den steigenden Energiepreisen kritisiert. Bei der Konferenz ostdeutscher Ministerpräsidenten auf der Insel Riems bei Greifwald sagte er, ihn erinnere vieles von dem Gehörten an Planwirtschaft. Er ist der Meinung, dass es am Ende genauso enden werde – teuer und mit einem wirtschaftlichen Fiasko.

Mit Blick auf die Energiewende sagte der Ministerpräsident, dass dieses Jahrzehnt ein Tal sei, welches durchschritten werden müsse. Bei Fehlentscheidungen werde die Wirtschaft ruiniert. Angesichts des angestrebten Verzichts auf russische Energie sei die weitere Nutzung bestehender Atomkraftwerke zu diskutieren. Auch müsse klar gesagt werden, dass es beim Braunkohle-Ausstieg 2038 bleibt. Dafür drücke sich die Bundesriegierung, so Kretschmer.

Energieversorgung und Energiepreise sind wichtige Themen bei der Ost-MPK, zu der am Nachmittag auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (beide SPD), erwartet werden. Ostdeutschland ist besonders stark an Energielieferungen aus Russland angebunden. Zudem wies die Vorsitzende der Ost-MPK, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), darauf hin, dass im Osten viele Menschen mit niedrigeren Einkommen besonders unter den steigenden Preisen litten. (mit dpa)