Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die finanzielle Belastung der Kommunen durch Entscheidungen des Bundes deutlich kritisiert. In einer Regierungserklärung im Sächsischen Landtag sagte der CDU-Politiker, es müsse dafür gesorgt werden, dass ein „Geschäft zulasten Dritter“ und damit zulasten der deutschen Kommunen ein Ende finde.

Kretschmer machte deutlich, dass aus seiner Sicht die kommunale Ebene ausreichend finanzielle Mittel brauche, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Demokratie könne nicht gelebt werden, wenn Städte, Gemeinden und Landkreise nicht über die notwendigen Gelder verfügten, sagte der Ministerpräsident.

Nach Kretschmers Einschätzung sei in den vergangenen Jahren grundlegend etwas schiefgelaufen. Er sieht dabei zwei mögliche Wege: Entweder müsse der Bund den Kommunen die notwendigen Gelder ersetzen oder sich an einer Neuaufstellung des Sozialstaats beteiligen. Dabei nannte Kretschmer eine Summe von bis zu 30 Milliarden Euro.

Ein Beibehalten des Status quo schloss der Ministerpräsident aus. Hintergrund seiner Kritik ist die aus seiner Sicht zunehmende finanzielle Belastung der Kommunen durch Aufgaben und Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden. Für Städte, Gemeinden und Landkreise bedeutet das nach Kretschmers Darstellung, dass sie Leistungen umsetzen müssen, ohne dafür ausreichend finanziell ausgestattet zu sein.

Konkrete neue Maßnahmen wurden in der vorliegenden Erklärung nicht genannt. Kretschmers Forderung richtet sich vor allem an den Bund, die Finanzierung kommunaler Aufgaben grundlegend zu klären und die Kommunen stärker zu unterstützen.