Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung deutlich kritisiert. Im ZDF-Morgenmagazin bemängelte der CDU-Politiker nicht nur die vorgesehenen Maßnahmen, sondern auch das Auftreten der Koalition aus Union und SPD.

Kretschmer sagte, er erlebe eine Bundesregierung, die sich in dieser Frage nicht einig sei und dem Land keine Führung gebe. Das beunruhige ihn sehr. Zuvor hatte er betont, dass Deutschland grundsätzlich wettbewerbsfähiger werden müsse, um im internationalen Vergleich bestehen zu können.

Zwar hält Kretschmer den Plan der Bundesregierung für richtig, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass diese Maßnahme aus seiner Sicht nicht ausreicht. Wörtlich sagte er, 17 Cent im Bereich Benzin seien nicht die Lösung, vielmehr müsse das Problem grundlegend angegangen werden.

Auch die angekündigte steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro, die Beschäftigte von ihren Arbeitgebern erhalten können, sieht Kretschmer kritisch. Nach seinen Worten empfinden viele Menschen, vor allem Handwerker, diese Ankündigung als Hohn, weil die Belastung damit auf die Betriebe verlagert werde.

Mit seiner Kritik stellt sich der sächsische Ministerpräsident gegen zentrale Bestandteile des angekündigten Entlastungspakets. Aus seiner Sicht braucht es umfassendere Schritte, um Unternehmen und Beschäftigte wirksam zu entlasten.