Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zum Auftakt der finalen Haushaltsdebatten im Sächsischen Landtag deutliche Worte gefunden. Er stimmte das Land auf wirtschaftlich schwierige Jahre ein und sprach offen von einem Wendepunkt: Erstmals seit 35 Jahren reichten die staatlichen Einnahmen nicht mehr aus, um alle Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Dabei kommt Sachsen im Doppelhaushalt 2025/2026 zwar ohne Neuverschuldung aus – ein Erfolg, wie Kretschmer betont. Doch gleichzeitig warnte er vor den kommenden Herausforderungen: „Schon im nächsten Jahr, bei der Aufstellung für den Haushalt 2027/2028, werden wir uns entscheiden müssen, ob wir das neue Grundgesetz-Instrument zur Kreditaufnahme nutzen“, so Kretschmer.
Wirtschaftliche Lage bleibt angespannt
Die anhaltende Rezession in Deutschland habe direkte Auswirkungen auf Sachsen. Kretschmer machte klar: Der Staat müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren. Schon jetzt fehlten rund zwei Milliarden Euro im Haushalt. Das bedeute: Aufgaben streichen, Schwerpunkte setzen.
„Wir müssen den Fokus auf das legen, was hilft, möglichst schnell aus dieser wirtschaftlichen Situation herauszukommen“, so der Ministerpräsident. Dazu zähle neben Investitionen in Wachstum auch der Erhalt von Strukturen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.
Neue politische Realität im Landtag
Neben den inhaltlichen Herausforderungen betonte Kretschmer auch die veränderte politische Lage. Die CDU-SPD-Koalition regiert aktuell ohne eigene Mehrheit – im Parlament fehlen zehn Stimmen. Deshalb sei man auf Stimmen der Opposition angewiesen gewesen.
Dank und Respekt zollte Kretschmer daher Grünen und Linken, mit denen man sich auf den Haushalt geeinigt habe. Er sprach von einer „Verantwortungsgemeinschaft“, die es trotz politischer Differenzen ermöglicht habe, handlungsfähig zu bleiben.
Kretschmers Appell ging am Ende auch in Richtung Berlin: Der Bund müsse endlich Weichen auf Wachstum stellen. Je früher dies geschehe, desto geringer würden die Probleme für Sachsen ausfallen.