Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Minderheitsregierung aus CDU und SPD für stabil und arbeitsfähig. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte der Regierungschef, politische Entscheidungen kämen nur dann zustande, wenn sie von einer Mehrheit des Landtags getragen würden. Die Koalition könne dabei „kluge Angebote“ machen und tue dies auch.

Da CDU und SPD im sächsischen Landtag zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit fehlen, bezieht die Regierung die Opposition über ein sogenanntes Konsultationsverfahren in ihre Vorhaben ein. Dieses Verfahren ermöglicht es den beteiligten Fraktionen, frühzeitig in Planungen eingebunden zu werden und eigene Vorschläge einzubringen. An dem Mechanismus beteiligen sich das Bündnis Sahra Wagenknecht, die Grünen und die Linke, während die AfD nicht Teil des Verfahrens ist.

Ein Jahr nach Bildung der Minderheitsregierung hatten Grüne und Linke das Konsultationsverfahren öffentlich kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert zog dabei einen Vergleich, wonach die Koalition nur dann aus ihrem „Bau“ komme, wenn sie Unterstützung benötige. Kretschmer widersprach dieser Darstellung deutlich. Aus seiner Sicht habe sich ein wertschätzender Umgang etabliert, zudem seien zahlreiche Themen gemeinsam beraten worden.

Der Ministerpräsident betonte jedoch, dass die Handlungsfähigkeit einer Minderheitsregierung auch von der Bereitschaft der Opposition abhänge. Ob politische Vorhaben zustande kämen, liege letztlich in der Entscheidung der Abgeordneten. CDU und SPD hätten den klaren Willen, dem Freistaat Stabilität zu geben und bis zur Landtagswahl 2029 zu regieren. Die Verantwortung dafür trage jedoch nicht allein die Koalition.

Mit Blick auf die Zukunft zeigte sich Kretschmer offen für eine weitere Kandidatur als Ministerpräsident im Jahr 2029. Sollte er erneut gewählt werden, wäre es seine dritte Amtszeit und er würde zum bislang am längsten amtierenden Regierungschef Sachsens werden. Die Entscheidung darüber solle parteiintern zu gegebener Zeit getroffen werden. Angesichts finanziell schwieriger Rahmenbedingungen sei politische Stabilität für Sachsen besonders wichtig, so Kretschmer.

Als CDU-Landesvorsitzender sieht Kretschmer seine Partei gut aufgestellt. In der sächsischen Union gebe es mehrere Persönlichkeiten, die für das Amt des Ministerpräsidenten infrage kämen. Innerhalb der Partei herrsche ein gutes Miteinander ohne Konkurrenzdenken. Vor diesem Hintergrund könne er sich vorstellen, auch über 2029 hinaus Verantwortung zu übernehmen.