Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Ansiedlung von Unternehmen aus der Rüstungsindustrie im Freistaat verteidigt. Neben sicherheitspolitischen Argumenten verweist er dabei vor allem auf die wirtschaftliche Situation Sachsens. Der Freistaat könne angesichts seiner Wirtschaftskraft, der Arbeitslosigkeit und der Lohnstruktur nicht auf Unternehmen aus der Verteidigungsindustrie verzichten.
Anlass für die Debatte sind unter anderem Pläne eines jungen US-Unternehmens, das ab 2027 in Leipzig Marschflugkörper produzieren will. Das Vorhaben sorgt für Diskussionen.
Im Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ und der „Leipziger Zeitung“ äußerte sich Kretschmer zugleich kritisch zu den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Deutschland habe immer betont, nicht Kriegspartei werden zu wollen. Aus Sicht des Ministerpräsidenten sei diese Grenze inzwischen überschritten worden.
Die Entwicklung sorge bei vielen Menschen für Sorgen und Ängste. Gleichzeitig dürfe dadurch nach Kretschmers Auffassung nicht der Blick darauf verloren gehen, dass Deutschland und Europa in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren müssten.
Als entscheidend bezeichnete der Ministerpräsident dabei eine glaubwürdige Abschreckung. Ein möglicher Angriff auf Deutschland und Europa müsse bereits durch vorhandene Verteidigungsfähigkeiten verhindert werden. Dazu gehöre auch Technik, mit der angreifende Raketen abgewehrt werden könnten.
Aus Kretschmers Sicht ist das ein Grund dafür, entsprechende Verteidigungstechnik auch in Deutschland zu produzieren.
Neben der Sicherheitslage stellt Kretschmer die wirtschaftliche Bedeutung entsprechender Investitionen heraus. Sachsen könne es sich angesichts seiner wirtschaftlichen Situation nicht leisten, ganze Industriezweige grundsätzlich auszuschließen.
Der Freistaat sei nicht in einer Lage, in der er aus wirtschaftlichem „Luxus“ auf den Bereich der Verteidigungsindustrie verzichten könne, sagte Kretschmer.
Als Beispiel führte er die Entwicklung am früheren Alstom-Werk in Görlitz an. Das Werk wurde vom Rüstungskonzern KNDS übernommen. Während dort früher Waggons produziert wurden, werden inzwischen Panzerteile gefertigt.
Damit steht die Debatte um die Rüstungsindustrie in Sachsen auch im Zusammenhang mit dem Strukturwandel an bestehenden Industriestandorten und der Frage, wie Arbeitsplätze erhalten oder neue geschaffen werden können.
Aktuell richtet sich der Blick auch nach Leipzig. Dort will ein junges US-Unternehmen nach den vorliegenden Plänen ab 2027 Marschflugkörper herstellen.
Das Vorhaben hat eine Diskussion über die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen und die Rolle der Verteidigungsindustrie in Sachsen ausgelöst. Kretschmer verteidigt solche Investitionen sowohl mit Blick auf die Sicherheitslage als auch auf die wirtschaftlichen Herausforderungen des Freistaates.
Gleichzeitig zeigen seine Aussagen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass er den bisherigen politischen Umgang mit dem Krieg kritisch bewertet. Die Investition in die eigene Verteidigungsfähigkeit hält er dennoch für notwendig.