Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der EU-Kommission zur künftigen Vergabe von Fördermitteln kritisiert. Nach den bisherigen Vorstellungen der Kommission sollen Fördergelder künftig stärker über die Regierungen der Mitgliedstaaten und weniger direkt über die Regionen gesteuert werden.

Kretschmer sieht darin eine Gefahr für die Eigenständigkeit der Bundesländer. Wenn die Verhandlungen künftig ausschließlich über die nationalen Regierungen liefen, könnten Prioritäten zentral festgelegt und Fördermittel anders verteilt werden. Damit werde aus seiner Sicht ein Grundprinzip der Europäischen Union, das Europa der Regionen, geschwächt.

Nach Angaben des Ministerpräsidenten habe Sachsen in der Vergangenheit gezielt EU-Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation eingesetzt. Diese Möglichkeit, regionale Schwerpunkte selbst zu setzen, habe sich bewährt. Durch die geplanten Änderungen drohe dem Freistaat jedoch ein deutlicher Rückgang der verfügbaren Fördermittel.

Kretschmer verwies darauf, dass Sachsen in der vergangenen Förderperiode rund vier Milliarden Euro aus europäischen Programmen erhalten habe. Nach den aktuellen Diskussionen könnte das Fördervolumen künftig deutlich sinken. Dies hätte aus seiner Sicht Auswirkungen auf Innovationsprojekte, Investitionen und die Ansiedlung von Unternehmen.

Zugleich sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, dass notwendige Investitionen in die europäische Verteidigung nicht zulasten strukturschwächerer Regionen erfolgen dürften. Europa müsse zwar mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung bereitstellen, die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen dürfe darunter jedoch nicht leiden.

Kretschmer forderte deshalb eine Debatte darüber, wie nationale und europäische Interessen künftig ausbalanciert werden können. Die Bundesregierung müsse dabei die Belange der Regionen stärker berücksichtigen.