In Leipzig haben am Samstag mehrere Hundert Menschen gegen die geplante Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes demonstriert. Der Protestzug startete am Connewitzer Kreuz und führte über die Karl-Liebknecht-Straße bis zum Alexis-Schumann-Platz.
Die Veranstalterinnen und Veranstalter wenden sich gegen eine aus ihrer Sicht zunehmende Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Sie kritisieren unter anderem mehr Überwachung, automatisierte Datenauswertung und neue Eingriffsmöglichkeiten für Polizei und Behörden.
Eigentlich sollte die Demonstration weiter bis zum Wilhelm-Leuschner-Platz ziehen. Nach einer Zwischenkundgebung am Alexis-Schumann-Platz wurde sie jedoch vorzeitig beendet. Die Veranstalter verwiesen dabei auf themenfremde politische Beiträge einzelner Teilnehmender.
Über die geplante Novelle des Polizeigesetzes soll Ende Juni im Sächsischen Landtag entschieden werden. Befürworterinnen und Befürworter sprechen von einer notwendigen Modernisierung der Polizeiarbeit, Kritikerinnen und Kriker warnen vor Eingriffen in Grundrechte und einer Ausweitung staatlicher Kontrolle.