Berlin - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern eine schnelle Einigung im Bund über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin appellierte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) an Union und SPD, die geplante Grundgesetzänderung rasch zu verabschieden. "Deutschland muss handlungsfähig sein", so Kretschmer. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.

Breite Unterstützung aus den Ländern Auch andere Ministerpräsidenten signalisieren Unterstützung für die geplante Neuverschuldung in dreistelliger Milliardenhöhe. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) zeigt sich optimistisch: "Wenn sich alle bewegen und in einer ordentlichen Tonlage sprechen, wird eine Einigung gelingen." Die neue Bundesregierung stehe unter Erfolgsdruck.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte die Bedeutung der Finanzmittel für die marode Infrastruktur: "Wir brauchen einen Aufbau West. Marode Bahnen, Straßen und öffentliche Gebäude erfordern dringend Investitionen."

Harte Verhandlungen mit den Grünen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte harte Verhandlungen an. "Die Grünen werden nicht einfach allem zustimmen. Wir verhandeln als gleichberechtigter Partner." Da eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, kommt den Grünen eine entscheidende Rolle zu.

Finanzpaket als Grundstein für Investitionen Das Paket soll langfristig Investitionen sichern, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalitionsgespräche zeitnah zu einer finalen Einigung führen.