Dresden - Der Sächsische Landtag will am Mittwoch (24.06.2026) über das neue Polizeigesetz abstimmen. Die Entscheidung gilt als wichtiger Test für den Konsultationsmechanismus der CDU-SPD-Minderheitsregierung. Da CDU und SPD im Parlament keine eigene Mehrheit haben, sind sie bei dem Gesetzesvorhaben auf Unterstützung angewiesen.
Für die nötige Mehrheit soll das Bündnis Sahra Wagenknecht sorgen. CDU, SPD und BSW hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, gemeinsam für das Gesetz zu stimmen. Dennoch wird ein knapper Ausgang erwartet, da nach Angaben aus dem Parlament nicht alle 15 Abgeordneten der BSW-Fraktion mit Ja votieren wollen. AfD, Grüne und Linke lehnen das neue Polizeigesetz ab.
Vertreter von CDU, SPD und BSW zeigten sich am Dienstag dennoch zuversichtlich. BSW-Fraktionschef Ronny Kupke kündigte an, seine Fraktion werde dem Gesetz zu einer Mehrheit verhelfen. Dies sei rechnerisch abgesichert. Der BSW-Abgeordnete und frühere Polizist Bernd Rudolph erklärte, man habe verhindert, dass aus einem notwendigen Polizeigesetz ein übergriffiges Polizeigesetz werde.
Hintergrund der Neuregelung ist eine Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2024. Dieser hatte eine Überarbeitung des Polizeigesetzes bis zum 30. Juni 2026 vorgeschrieben. Das Verfahren war von Grünen und Linken angestoßen worden. Dabei ging es vor allem um die Ausgestaltung von Maßnahmen zur Überwachung sowie zur Datenerhebung und Datenweitergabe.
Der Gesetzentwurf von CDU und SPD sieht unter anderem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten vor. Zudem soll automatisierte Kennzeichenerkennung bei der Ermittlung gestohlener Fahrzeuge helfen.
Vor der Abstimmung über das Polizeigesetz stehen weitere Themen auf der Tagesordnung des Landtags. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar will eine Fachregierungserklärung zum ländlichen Raum abgeben. In der Aktuellen Stunde soll außerdem über die Situation der Psychotherapie und der Apotheken in Sachsen gesprochen werden. Die AfD möchte zudem die Frage aufwerfen, wer tatsächlich in Sachsen regiert. Hintergrund ist ihr Vorwurf, die Minderheitskoalition aus CDU und SPD lasse sich wegen fehlender eigener Mehrheit von Grünen und Linken lenken.