Lausitz - Ein Hilferuf aus dem Osten Sachsens lässt aufhorchen. Mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unter anderem aus Weißwasser, Zittau und Ebersbach-Neugersdorf haben ein gemeinsames Schriftstück unterschrieben.
In dem gemeinsamen Brief werden Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschner, der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann sowie die Abgeordneten des Sächsischen Landtags angesprochen. Inhaltlich wird die Lage der kommunalen Haushalte erwähnt, die sich deutlich verschlechtert habe. Ein Gesamtdefizit von 342 Millionen Euro aller Kommunen sei zusammengekommen - so viel wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr, wie es heißt. Verantwortlich dafür seien die rapide gestiegenden Kosten für Personal, Energie und Sozialausgaben. Herausforderungen wie die illegale Zuwanderung täten ihr übriges. Die Verunsicherung und das Misstrauen der Einwohnerinnen und Einwohner würde ansteigen..
Exemplarisch wird in dem Schreiben der Görlitzer Landkreis erwähnt. Hier drohe gar die Zahlungsunfähigkeit. Klar betont wird, dass dies nicht auf Missmanagement zurückzuführen sein. Viel mehr seien dafür strukturelle Defizite und chronische Unterfinanzierung einige Gründe für den Sachverhalt. Weitere Ursachen, die in dem Schreiben erwähnt werden, beziehen sich unter anderem stagnierende Steuereinnahmen. Viele Kommunen hätten noch immer keinen genehmigten Haushalt für das zu Ende gehende Jahr 2023.
Insgesamt 31 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben den Brandbrief an die Staatsregierung unterschrieben. Sie fordern eine rasche Stärkung der kommunalen Finanzkraft. Forderungen sind unter anderem Landeszuschüsse für den Kitabereich, Entbürokratisierung an verschiedenen Stellen sowie höhere, allgemeine Zuweisungen des Landes an die Kommunen.