Am 12. März 2025 hat die Ratsversammlung in Leipzig den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Mit einem finanziellen Volumen von über 3 Milliarden Euro pro Jahr war die Entscheidung eine Mammutaufgabe. Die anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Krisen stellten die Stadt vor große Herausforderungen.
Franziska Riekewald, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, betonte die Bedeutung des Haushalts für die sozialen Strukturen der Stadt. Ihre Fraktion konnte strategische Schwerpunkte durchsetzen und mit zusätzlichen 13,5 Millionen Euro unterlegen. Wichtige Maßnahmen sind:
Verbesserung der personellen Ausstattung in Kitas in sozialen Brennpunkten
Mehr Mittel für die Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen
Erhalt der Anfangsmiete für sozial gebundenen Wohnraum bei 6,50 €/m²
Absicherung der freien Kulturszene Leipzigs
Preisstabilität des Deutschland-Tickets für Leipzig-Pass-Berechtigte bei 29 €/Monat
Zudem lag ein Fokus auf dem Schutz kommunaler Unternehmen der Daseinsvorsorge, um deren wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Sören Pellmann, finanzpolitischer Sprecher der Linken, kritisierte die kurzfristige Einbeziehung des Stadtrates. Insbesondere das Haushalts-Sicherungskonzept und die Verschiebung von Investitionen seien erst wenige Tage vor der Beschlussfassung vorgelegt worden. Zudem sieht die Fraktion den Umgang mit offenen Stellen in der Verwaltung kritisch. Trotz mehrfacher Nachfragen sei die tatsächliche Anzahl unbesetzter Stellen unklar.
SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger würdigte den verabschiedeten Haushalt als wichtigen Schritt für Leipzigs Zukunft. Sie hob unter anderem folgende Erfolge ihrer Fraktion hervor:
Die SPD stimmte auch einem Kompromiss beim Stellenplan zu: Statt der von der CDU geforderten 1.000 Stellenstreichungen wird die Verwaltung bis 2027 um 500 Stellen verkleinert. Dabei sollen betriebsbedingte Kündigungen vermieden und bürgernahe Dienstleistungen nicht betroffen sein.
Feichtinger betonte, dass die kommenden Jahre mit einem freiwilligen Haushalts-Sicherungskonzept nicht leicht werden. Sie rief zu einem pragmatischen Umgang mit finanziellen Herausforderungen auf und forderte eine zukunftsfähige Verwaltung für Leipzig.
Die FDP Leipzig sieht den beschlossenen Haushalt kritisch. Sascha Matzke, ehemaliger Stadtrat, bemängelt die fehlende finanzielle Nachhaltigkeit: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Trotz Sparmaßnahmen blieben hohe Defizite bestehen. Die FDP kritisiert:
Die FDP fordert stattdessen mehr Investitionen in die Wirtschaftsförderung, um Arbeitsplätze zu sichern und langfristige Haushaltsstabilität zu erreichen.
Der verabschiedete Doppelhaushalt 2025/2026 bringt Leipzig auf einen stabilen finanziellen Kurs, setzt klare soziale Schwerpunkte und sichert wesentliche städtische Dienstleistungen. Dennoch bleibt Kritik am Verfahren bestehen, insbesondere hinsichtlich der Verwaltungsstruktur, kurzfristiger Einbindung des Stadtrates und fehlender langfristiger Haushaltsplanung.