Leipzig/Schkeuditz. In der Nacht von Montag auf Dienstag haben zahlreiche Menschen am Flughafen Leipzig/Halle gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Nach Angaben des veranstaltenden antirassistischen Bündnisses versammelten sich ab 22 Uhr mehr als 260 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Terminal. Eine behördlich bestätigte Teilnehmerzahl lag zunächst nicht vor.
An der Kundgebung beteiligten sich den Veranstaltern zufolge besonders viele Menschen aus der afghanischen Community in Leipzig. Der Protest dauerte bis etwa 1.45 Uhr. Anlass war ein von den Aktivisten erwarteter Charterflug, mit dem afghanische Staatsangehörige abgeschoben werden sollten. Im Vorfeld hatten die zuständigen Behörden einen solchen Flug zunächst nicht offiziell bestätigt.
Die Demonstration richtete sich zugleich gegen eine mögliche Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan. Das Bündnis kritisierte insbesondere Kontakte der Bundesregierung zu Vertretern der in Afghanistan herrschenden Taliban. Solche Kontakte sind erforderlich, um unter anderem Identitäten zu klären und die Aufnahme abgeschobener Personen zu organisieren.
Während der Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalter mehrere Mitglieder der afghanischen Community zu Wort. Eine Person schilderte in einem spontanen Redebeitrag die Angst vor einer möglichen Abschiebung: „Ich konnte diese Woche vor Angst nicht richtig schlafen. Was, wenn die Polizei vielleicht zu mir kommt?“
Nasima Haidari, Sprecherin des Bündnisses, kritisierte die Zusammenarbeit mit den Taliban. Diese würden unter anderem Frauen, Minderheiten, politische Gegner und Medienschaffende verfolgen. Statt die Abschiebepraxis auszuweiten, müssten nach Ansicht Haidaris der Schutz der Menschenrechte und die Sicherheit der betroffenen Personen im Mittelpunkt stehen.
Auch Vertreterinnen und Vertreter des Sächsischen Flüchtlingsrats, der Interventionistischen Linken und des Bündnisses Widersetzen beteiligten sich laut Veranstalterangaben mit Redebeiträgen. Mehrere Ansprachen wurden in unterschiedlichen Sprachen gehalten.
Die Demonstration fand wenige Tage nach Äußerungen des sächsischen Innenministers Armin Schuster statt. Der CDU-Politiker hatte am 23. Juli die erweiterten Möglichkeiten zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan begrüßt.
Schuster bezeichnete die Entwicklung als wichtigen Schritt für die Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Sachsen habe sich bislang vor allem auf schwere Straftäter konzentriert. Künftig solle der Kreis nach seinen Angaben auf alle Straftäter sowie weitere ausreisepflichtige Menschen ausgeweitet werden.
Als mögliche Kriterien nannte der Innenminister fehlende Integrationsleistungen, den Bezug von Sozialleistungen und eine mangelnde Mitwirkung bei der Klärung der eigenen Identität. Schuster kündigte außerdem an, Abschiebeflüge nach Afghanistan weiterhin über den Flughafen Leipzig/Halle abwickeln zu wollen.
Damit stehen sich in der aktuellen Debatte unterschiedliche Positionen gegenüber. Schuster verweist auf die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Flüchtlingsorganisationen und das protestierende Bündnis warnen dagegen vor Gefahren für die abgeschobenen Menschen und vor einer schrittweisen Normalisierung von Rückführungen nach Afghanistan.
Die Organisatoren der Demonstration verlangen einen vollständigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. Bündnissprecherin Luca Müller kritisierte Schusters Äußerungen scharf. Der bisherige Fokus auf Straftäter sei aus Sicht des Bündnisses lediglich der Einstieg in eine umfassendere Abschiebepraxis gewesen.
Ob in der Nacht tatsächlich ein Abschiebeflug vom Flughafen Leipzig/Halle gestartet ist und wie viele Menschen davon möglicherweise betroffen waren, ging aus den Angaben des Bündnisses nicht hervor. Eine entsprechende Bestätigung der zuständigen Behörden lag zunächst ebenfalls nicht vor.