Leipzig - Die Stadt Leipzig liegt im Streit mit der Bundesdruckerei über gestiegene Herstellungskosten für Personalausweise. Hintergrund ist eine Preisänderung, die seit 1. März 2026 gilt. Nach Angaben der Stadt verlangt die Bundesdruckerei seitdem für einen Personalausweis für Antragsteller unter 24 Jahren 29,61 Euro.
Die Kommunen dürfen Antragstellern in dieser Altersgruppe jedoch weiterhin nur 27,60 Euro in Rechnung stellen. Damit entsteht laut Stadt Leipzig ein Fehlbetrag von 2,01 Euro pro Ausweis, der nicht über Gebühren gedeckt ist.
Nach Berechnungen der Stadt summiert sich die Differenz im Laufe eines Jahres auf rund 170.000 Euro, die aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssten. Leipzig hat deshalb angekündigt, diese Mehrkosten nicht zu übernehmen.
Stattdessen überweist die Stadt an die Bundesdruckerei weiterhin den bisherigen Betrag von 27,23 Euro pro Ausweis.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisierte die Situation deutlich. Wenn der Bund die Druckkosten erhöhe, müssten auch die Gebühren angepasst werden, die Kommunen von Bürgerinnen und Bürgern verlangen dürfen. „Wer bestellt, bezahlt“, erklärte Jung.
Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage, dass die Bundesdruckerei seit Anfang März höhere Herstellungskosten berechnet. Gleichzeitig verwies ein Ministeriumssprecher auf eine sogenannte Mischkalkulation bei den Gebühren für Personalausweise.
Demnach zahlen Antragsteller unter 24 Jahren bewusst eine niedrigere Gebühr, da sie in der Regel über ein geringeres Einkommen verfügen. Für Personen ab 24 Jahren beträgt die Gebühr für einen Personalausweis 46 Euro.
Nach Angaben des Ministeriums wird eine mögliche Unterdeckung bei jüngeren Antragstellern durch höhere Einnahmen bei älteren Antragstellern ausgeglichen.
Unterstützung erhält Leipzig vom Deutschen Städtetag. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt erklärte, die Kommunen dürften nicht länger die Kosten tragen, wenn der Bund seine Preise erhöhe.
Die Städte stellten Personalausweise und Reisepässe aus und erfüllten damit eine zentrale staatliche Aufgabe. Gleichzeitig hätten sie weder Einfluss auf die Gebührenhöhe noch auf die Preise der Bundesdruckerei.
Schuchardt stellte zudem grundsätzlich infrage, ob das Pass- und Ausweiswesen weiterhin dezentral organisiert sein sollte. Wenn der Bund Preise, technische Standards und Sicherheitsanforderungen festlege, müsse geprüft werden, ob die Organisation dieser Aufgabe künftig stärker zentral beim Bund angesiedelt werden sollte.